Jüdische Gemeinde Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat ihre Unterstützung für die Initiative Pro Reli gestern bekräftigt. Religion gehöre in den Kernbereich der Schule, nicht in den Freizeitbereich, sagte Rabbinerin Gesa Ederberg. Jüdische Schüler sollten die Möglichkeit haben, in der Schule die jüdische Perspektive kennenzulernen. Vom eigenen Standpunkt aus könne dann mit den anderen Schülern der Klasse diskutiert werden. Bisher gibt es an zwei öffentlichen Berliner Schulen jüdischen Religionsunterricht. Wenn es nicht genügend jüdische Kinder in einer Klassenstufe gibt, könnten die Schüler verschiedener Klassenstufen oder auch verschiedener Schulen zusammengefasst werden. Bisher sei die Ausbildung von jüdischen Religionslehrern in Deutschland nur an der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg möglich. Anzustreben sei eine solche Ausbildung auch an einer Berliner Hochschule. Auch der Zentralrat der Muslime unterstützt den Gesetzesentwurf von Pro Reli für ein Wahlpflichtfach Religion.
Senat Der Berliner Senat weist die Kritik an der in sieben Tageszeitungen veröffentlichten Anzeige zurück. Die Berliner FDP und CDU haben dem Senat Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Die Bürgerinitiative prüft rechtliche Schritte gegen die Anzeigen, ob sie verfassungswidrig sind. Es sei skandalös, dass diese mit Steuermitteln finanziert würden, erklärte der Sprecher der Initiative, Christoph Lehmann. Allerdings urteilte der Berliner Verfassungsgerichtshof Ende Oktober 2008 zum Volksentscheid Flughafen Tempelhof, das Neutralitätsgebot des Staates gelte für Wahlen, nicht aber für die Volksgesetzgebung. Der Senat dürfe werben. Die Anzeigen, in denen der Senat dafür plädiert, gegen den Gesetzesentwurf von Pro Reli zu stimmen, haben nach Angaben der Senatskanzlei 25 000 Euro gekostet. Der Senatssprecher Richard Meng sprach von einem "billigen Vorwurf" der Initiative. Schließlich würden auch die Kirchen Steuergelder verwenden, wenn sie die Kampagnen von Pro Reli unterstützen.