Recht

Taxifahrer brauchen kein Namensschild

Ein unfreundlicher oder unfähiger Taxifahrer kann in Berlin künftig nicht mehr in jedem Fall über seinen Namen identifiziert werden.

Taxifahrer seien nicht mehr verpflichtet, in ihrem Auto ihr Namensschild anzubringen, teilte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gestern mit.

Die Regelung, die 2004 im Interesse der Fahrgäste in die Berliner Taxenordnung aufgenommen wurde, musste der Senat am Dienstag zurücknehmen. Der Grund: Eine solche Pflicht zur Namensnennung ist nur über ein Bundes-, nicht aber über ein Landesgesetz zu regeln. Deshalb musste die Berliner Verordnung jetzt wieder aufgehoben werden. Wie die Taxi-Innung mitteilt, ist zum ersten Mal seit Jahren in den vergangenen Monaten die Zahl der Taxi-Konzessionen in Berlin zurückgegangen. Derzeit gebe es 7000 Konzessionen