Stadtplanung

A-100-Ausbau: Widerstand in der Koalition

Im Streit über die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 kann sich Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf die ungeteilte Unterstützung ihrer eigenen Fraktion offenbar nicht verlassen.

Nach Angaben von Canan Bayram, SPD-Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg, "bröckelt" die Zustimmung innerhalb der SPD. Die Abgeordneten aus ihrem Bezirk würden sich geschlossen gegen den Autobahnausbau aussprechen, sagte Bayram bei einer Demonstration gegen das Projekt. "Wir wollen keine Autobahn, weder in Treptow noch in Friedrichshain."

Die Senatorin weist diese Darstellung energisch zurück. Zwar werde sie Frau Bayrams Ausführungen über innerparteiliche Querelen nicht kommentieren. Jedoch: "Es gibt eine klare Haltung im Koalitionsvertrag zum Weiterbau der A 100", so Junge-Reyer. Der Auftrag zum Bau des 16. Abschnitts komme sowohl von den Linken als auch von den Sozialdemokraten. "Vonseiten der SPD wird daran gerüttelt." Doch auch beim Koalitionspartner gibt es durchaus kritische Stimmen. Jutta Matuschek, verkehrspolitische Sprecherin der Linken, ist eine erklärte Gegnerin der A-100-Verlängerung. Argumente der Senatsverwaltung, die Autobahn nutze den meisten Berlinern, hält sie für falsch. Nach aktuellen Statistiken besitze mehr als die Hälfte der Haushalte gar kein Auto, betont Matuschek. Zudem würden von dem Ausbau hauptsächlich die Bewohner der östlichen Innenstadt profitieren - auf Kosten der dicht besiedelten Wohngebiete in Friedrichshain, Kreuzberg und Lichtenberg, die mit mehr Lärm und Luftverschmutzung leben müssten. "Innen hui, außen pfui - das kann nicht der richtige Weg sein", so Matuschek.

SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler räumt ein, dass es innerhalb der Koalition "unterschiedliche Auffassungen" zur A 100 gibt. Mehrheitlich stehen die Abgeordneten von SPD und Linkspartei aber nach seiner Einschätzung hinter den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dort ist der 16. Bauabschnitt bis Treptow verankert, der 17. bis Friedrichshain allerdings nicht. "Sicher kann man sich über Details und Zeitpläne unterhalten", so Gaebler. Tendenzen, das laufende Verfahren "grundsätzlich zu stoppen", sehe er aber nicht.

Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) bekräftigt indes seine Drohung, nötigenfalls gegen das Projekt zu klagen. "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, und nach unserer Einschätzung sind wir klagebefugt", so Schulz. Auch er verweist auf sinkende Autozahlen und zurückgehenden Autoverkehr in der Stadt. Eine Verlängerung der A 100 sei daher schlicht unnötig.

Widerstand kommt auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz. Sie bemängeln Fehler im Baumgutachten des Senats. 40 Stichproben hätten ergeben, dass zahlreiche Gehölze, die gefällt werden, nicht erfasst worden seien, dass Arten falsch zugeordnet und in 60 Fällen zu geringe Baumumfänge angegeben worden seien, sagte Herbert Lohner, Referent für Naturschutz beim Bund. Laut Gutachten sollen insgesamt 298 Gehölze dem Bau der 3,2 Kilometer langen Autobahn weichen. Die Naturschützer gehen davon aus, dass tatsächlich die doppelte Zahl von Fällungen vorgenommen wird.

Die Naturschutzorganisationen werden bis zum 23. April - am Donnerstag endet die Einwendungsfrist - ihre Stellungnahme abgeben. Sie wollen den Senat auffordern, ein neues Gutachten anfertigen zu lassen. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind bis gestern etwa 800 Einwendungen gegen den Weiterbau der Autobahn eingereicht worden. Die Grünen und Umweltverbände wollen heute weitere Proteste und Einwendungen von Bürgern und Politikern gegen das Projekt bei der Senatsverwaltung abgeben, wie die Grünen gestern mitteilten. Bei der Partei und den Verbänden stapelten sich Hunderte Postkarten, hieß es. Sie halten den Autobahnbau für "verkehrspolitischen Nonsens."

"Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen" Bürgermeister Franz Schulz