Bildung

Pro Reli - acht Fragen zum Volksentscheid

Es ist der zweite Volksentscheid in der Geschichte der Stadt, zu dem am kommenden Sonntag 2 453 418 wahlberechtigte Berliner aufgerufen sind. Entschieden wird über die Frage, ob Ethik und Religion als gleichberechtigte ordentliche, aber alternative Unterrichtsfächer gelten und von der ersten Klasse an auf dem Stundenplan stehen sollen.

Die Schüler beziehungsweise die Eltern müssen sich dann für eines der beiden Wahlpflichtfächer entscheiden. Derzeit ist Ethik ab der siebenten Klasse Pflicht für alle Schüler, Religion kann zusätzlich und freiwillig gewählt werden. Die wichtigsten Fragen beantwortet Katrin Schoelkopf.

Wer hat das Volksbegehren für Religion als Wahlpflichtfach auf den Weg gebracht?

Initiator des Volksbegehrens, das nun im Volksentscheid endet, ist die Initiative Pro Reli unter Vorsitz des Juristen, CDU-Politikers und Katholiken Christoph Lehmann.

Wie lautet der Text, über den am Sonntag mit Ja oder Nein abgestimmt wird?

Im Wortlaut heißt der Beschluss: "Ethik-, Religions- oder Weltanschauungsunterricht werden als gleichberechtigte ordentliche Unterrichtsfächer in den öffentlichen Schulen angeboten. Jede Schülerin und jeder Schüler an allgemeinbildenden Schulen muss eines dieser Fächer belegen. Schülerinnen und Schüler dürfen - bei einem Alter bis 14 Jahren ihre Eltern - frei wählen, an welchem dieser Fächer sie teilnehmen." Der Text fasst im Wesentlichen den von Pro Reli favorisierten Gesetzesentwurf über die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion zusammen. Über diesen Gesetzesentwurf (veröffentlicht im Amtsblatt für Berlin vom 6.März 2009) wird letztlich abgestimmt. Wer diesem zustimmt, also für die Wahl zwischen Religion- oder Ethikunterricht ist, muss auf dem Stimmzettel Ja ankreuzen.

Wann ist der Volksentscheid erfolgreich und der Gesetzentwurf angenommen?

Er ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer mit Ja stimmt und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der 2 453 418 Wahlberechtigten, also 613 355 Stimmen, entspricht. Das ist relativ viel. Zum Vergleich: bei der Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006 bekamen die SPD (424 054) und die Linke (185 185) zusammen 609 239 Stimmen. Das entsprach gerade einmal 25,1 Prozent aller damals 2 425 480 Wahlberechtigten.

Bis wann kann ich noch per Briefwahl abstimmen?

Der Antrag auf Briefwahl kann noch bis zum 24. April, 18 Uhr, beim zuständigen Bezirkswahlamt gestellt werden. Die ausgefüllten Briefabstimmungsunterlagen müssen bis zum Sonntag, den 26. April 2009, 18 Uhr, beim zuständigen Bezirkswahlamt eingegangen sein. Auf dem Postweg ist das allerdings nicht zu schaffen, wenn man den Antrag erst am 24. April stellt. So sollte man dann lieber mit seiner Abstimmungsberechtigung persönlich zu seinem zuständigen Bezirkswahlamt gehen, dort die Briefwahl beantragen, den Wahlschein ausfüllen und auch gleich abgeben.

Kann ich am Wahltag abstimmen gehen, wenn ich meine Abstimmungsbenachrichtigung nicht mehr finden kann?

Ja, die Benachrichtigung muss nicht unbedingt ins Abstimmungslokal mitgebracht werden. Die Vorlage eines amtlichen Ausweises mit Lichtbild reicht aus.

Wie lange sind die Wahllokale geöffnet?

Die Abstimmungslokale sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wo das jeweilige Stimmlokal zu finden ist, wurde jedem Wahlberechtigten auf der per Post zugestellten Abstimmungsbenachrichtigung mitgeteilt. Das Stimmlokal kann aber auch im Internet unter www.wahlen-berlin.de (Abstimmungslokalsuche) herausgefunden werden.

Wie und wo kann ich mich über den Volksentscheid, die Argumente der Initiative Pro Reli und die Argumente des Senats informieren?

Informationen zum Volksentscheid und den Standpunkten von Pro Reli und Senat findet man nicht nur in der 24-seitigen Broschüre "Amtliche Information zum Volksentscheid", die jedem Wahlberechtigten per Post zugegangen sein muss, sondern auch im Internet unter www.wahlen-berlin.de Die Initiative Pro Reli ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 17 Uhr unter Tel. 60 40 50 00 zu erreichen. Weitere Informationen im Internet unter www.pro-reli.de

Und was wünscht sich der Vorsitzende der Initiative Pro Reli, Christoph Lehmann, für den kommenden Sonntag?

Vor allem keinen Regen. Strahlenden Sonnenschein aber auch nicht. "Am besten wäre es, wenn es 18 Grad warm, der Himmel aber bedeckt wäre."