Justiz

Richterstellen in Berlin jetzt alle besetzt

Nach jahrelangem Sparkurs sind in Berlin jetzt wieder alle Richterstellen besetzt. Allein im 2008 wurden 92 Richter eingestellt, teilte die Justizverwaltung mit.

In allen Gerichrten der Hauptstadt führen demnach gut 1200 Richter Prozesse und sprechen Urteile. Die beiden Arbeitsgerichte kommen in dieser Statistik nicht vor, sie fallen in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales.

Die meisten neuen Richterstellen bekommt das Sozialgericht. Laut Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sind die "nicht praxistauglichen Hartz-IV-Gesetze" für die Klageflut verantwortlich. 2008 waren an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin rund 33 000 neue Klagen eingegangen.

Auch der Berliner Richterbund ist erleichtert. "Erstmals seit Jahren klagt der Verband nicht mehr über einen Mangel an Richtern", sagte Vorsitzender Peter Faust.