Schwerpunkt

Integration wird Wahlkampfthema

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Gilbert Schomaker

Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel hat den Unmut einiger Christdemokraten schon selbst zu spüren bekommen. "Muss denn so ein Thema wie die Integration für die Berliner CDU ein Schwerpunkt sein?", fragte ihn ein Parteimitglied.

Ja, das müsse sein, habe er dem Parteimitglied geantwortet. "Weil wir auf die Fähigkeiten der 800 000 Menschen mit Migrationshintergrund angewiesen sind", sagte Henkel. Die Geschichte erzählte er vor Berliner Kaufleuten und Industriellen, die ihn gestern zu einem Vortrag in der Industrie- und Handelskammer eingeladen hatten.

Die Integration der Migranten soll ein großes Thema im Wahlkampf um die Mehrheit im nächsten Abgeordnetenhaus werden. Neben einer neuen, ökologischen Industriepolitik will die CDU 2011 einen Schwerpunkt in der Integrationspolitik setzen. Am vergangenen Wochenende traf sich das Präsidium zur Klausur. Sechs Stunden saßen die Berliner Parteivorderen zusammen, um den Inhalt eines Thesenpapiers zu beraten, das der Rechtsanwalt Burkhard Dregger und die Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, Monika Grütters, geschrieben hatten. Parteichef Henkel hatte mit den Autoren bewusst die zwei Strömungen der Partei, die Konservativen (Dregger) und die Liberale (Grütters), zusammengeführt. Was dabei herausgekommen ist, soll sehr viele liberale Ansätze enthalten. Allerdings gab es auch Debatten darum, wie weit sich die Union nach links öffnen darf. So gab es auch eine Diskussion um die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft. Damit hätte der Berliner Landesverband deutschlandweit für Aufsehen innerhalb der Union gesorgt. Doch das ging vielen zu weit. Man brauche noch klare Abgrenzungen zu den anderen politischen Konkurrenten, hieß es aus der Partei. Nach einigen Diskussionen mit der Parteibasis in den vergangenen Wochen sollen die konkreten Inhalte morgen vorgestellt werden. "Es kommt darauf an, wie wir die Integration in Berlin organisieren. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel brauchen wir die Menschen mit Migrationshintergrund", sagte Henkel gestern. Aber eben nicht als Arbeiter an einer verlängerten Werkbank - wie es früher in West-Berlin war. Früher - da hätte man auch noch von einer Ausländerpolitik geredet in der CDU. Da verstand die Union eine solche Politik vor allem für die eigenen deutschen Wähler als Abgrenzung zu den hier lebenden Türken und Arabern.

Henkel will nun einen neuen Ansatz - einen schwierigen Ansatz, der auch ein Umdenken in seiner Partei fordert, die strukturell eher konservativ ist. "Wir brauchen wissensbasierte Jobs. Und da ist es ein Dilemma, wenn viele Jugendliche mit Migrationshintergrund ohne Abschluss die Schulen verlassen", sagte Henkel gestern. Und dann fällt vor den Berliner Kaufleuten und Industriellen das politische Modewort, das von allen Akteuren so häufig genutzt wird. "Wir brauchen eine stärkere Aufstiegsmentalität unter den Migranten", sagte Henkel. Er sieht hier nicht nur die Politik, sondern auch die Migrantenverbände in der Pflicht, die sich nicht nur über Diskriminierung beschweren sollten. Sie sollten vielmehr die Botschaft bringen: "Wir wollen Leistungsträger, nicht -empfänger", so Henkel.

Zusammen mit der Betonung einer ökologischen Industriepolitik und einem vorsichtigen Hintenanstellen der inneren Sicherheit bereitet der CDU-Partei- und Fraktionschef hier das politische Feld vor, auf dem er 2011 die Ernte einfahren will: eine Koalition mit Grünen und FDP. Auch wenn er gestern wieder betonte, dass er zuerst die CDU stark machen will, fielen auch solche Sätze: "Unser Ziel ist, Rot-Rot abzulösen." Jeder, Union, FDP wie auch die Grünen, sollte in "seinem Teich fischen". Am Ende - sprich am Wahlabend - würden "die Fische dann gezählt", so der christdemokratische Stimmenfänger. Henkel forderte die Grünen auf, sich zu entscheiden, zwischen einer Lebensverlängerung von Rot-Rot oder einem Neuanfang in Berlin mit der Union. Ein Machtwechsel in Berlin sei nichts Unmögliches. "Nicht so unmöglich, wie Schalke zum Meister zu machen oder Hertha vor dem Abstieg zu bewahren", so Henkel.

Schwarz-Grün war bis vor Kurzem in der Union nur schwer vorstellbar. Als der ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger als Erster auf diese Karte setzte, sahen viele in der CDU das Spiel kritisch. "Das hat Henkel verändert, er hat viel mit der Basis kommuniziert, nicht von oben den Kurs diktiert", sagt ein einflussreicher Kreisvorsitzender. Selbst wenn Henkel manchmal auf Probleme stößt - wie beim Thema Integration. Schwarz-Gelb-Grün als Machtoption ist bei vielen Christdemokraten akzeptiert.

Bleibt noch die Frage nach dem Spitzenkandidaten. Henkel will sich dazu noch nicht äußern. Qua Amt hat er als Partei- und Fraktionschef den ersten Zugriff. Vor den Kaufleuten und Industriellen sagte er gestern: "Den Herausforderungen der Stadt will sich die Berliner CDU stellen, den Herausforderungen will auch ich mich stellen."

"Ein Machtwechsel ist in Berlin möglich"

"Ich will mich den Herausforderungen der Stadt stellen"