Abgeordnetenhaus

Kinderrechte in Verfassung verankert

Berlin sichert künftig allen Kindern Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung per Landesverfassung zu. Das Abgeordnetenhaus nahm gestern mit der nötigen Zweidrittelmehrheit neugefasste Kinderrechte in die Berliner Verfassung auf.

Damit werde klargestellt, dass sowohl Eltern als auch der Staat ihre Entscheidungen am Kindeswohl ausrichten müssten, hieß es. Nur die FDP lehnte den entsprechenden Antrag ab, da eine Verfassungsänderung allein verwahrlosten Kindern nichts nutze. Die Verfassung wird um folgende Sätze ergänzt: "Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf besonderen Schutz der Gemeinschaft vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes als eigenständige Persönlichkeit und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen." Die CDU sprach von einem "reinen Placebo-Effekt", der lediglich der Gewissensberuhigung diene. Eine Verfassungsänderung allein mache noch keine kinderfreundliche Stadt aus. Die CDU-Fraktion teile jedoch das Ziel des Antrages und unterstütze ihn daher.

( dpa )