Streit

Mauerpark: Investor droht Berlin

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Der Streit um die Erweiterungsflächen für den Mauerpark droht zu einer neuen Belastung für die rot-rote Koalition zu werden. Die Fraktion der SPD favorisiert einen Handel mit der Grundstückseigentümerin Vivico, wonach diese Berlin 5,6 Hektar des alten Güterbahnhofs für die Parkerweiterung überlässt. Zum Ausgleich dafür bekommt die Vivico Baurecht auf den verbliebenen 4,4 Hektar.

Die Partei der Linken pochte gestern im Stadtentwicklungsausschuss jedoch darauf, "dass die ursprünglichen Planungen, die das gesamte Areal als Grünland ausweisen, beibehalten werden", so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linken, Thomas Flierl. Sollte ein Kompromiss nicht schnell gefunden werden, droht dem Land Berlin nicht nur ein Millionenverlust, sondern auch das Scheitern sämtlicher Erweiterungspläne für eine der populärsten Grünanlagen Berlins.

Der finanzielle Schaden lässt sich exakt beziffern: 2,5 Millionen Euro muss Berlin an die Allianz Umweltstiftung zurückzahlen, sollte es bis Ende 2010 nicht gelingen, den Park von derzeit acht auf mindestens zehn Hektar zu erweitern. Das ist die Bedingung, die die Stiftung stellte, als sie die Errichtung des Mauerparks 1992 unterstützte. Schwieriger abzuschätzen sind die Folgen für das Parkprojekt, wenn mit der Vivico kein Kompromiss gefunden wird. "Wir wollen den Dialog", betonte Henrik Thomsen, Leiter der Berliner Vivico-Niederlassung, gestern vor den Parlamentariern. Allerdings stellte er unmissverständlich klar: "Wir haben auf dem Areal ein kleines Gewerbegebiet. Das können wir auch ausbauen." Es klang wie ein Drohung.

"Basarhandel um Baurechte"

Während der Bezirk Mitte, vertreten durch SPD-Baustadt Ephraim Gothe, seit Jahresbeginn mit der Vivico um einen Interessenausgleich ringt, äußerten Linke und Grüne gestern harsche Kritik an diesem Vorgehen. "Herr Gothe hätte sich lieber dafür einsetzen sollen, das Grundstück von der Vivico zu erwerben, anstatt solch einen Basarhandel um Baurechte einzugehen", kritisierte Andreas Otto (Grüne). Seiner Berechnung nach würde der Grundstückspreis bei 90 Euro pro Quadratmeter liegen. "Das sind die ortsüblichen Preise für Gewerbeland", so Otto. Wieso es für Berlin von Vorteil sein sollte, der Vivico den Mehrwert für Bauland zu verschaffen, der bei etwa 400 bis 500 Euro pro Quadratmeter liege, erschließe sich ihm nicht: "Da hätte die Vivico schon ein gutes Geschäft gemacht, wenn sie lediglich Baurecht für zwei Hektar erhält", so Otto, der dafür plädiert, dass Berlin der Vivico die Flächen abkauft. Für die sechs Hektar wären 5,4 Millionen Euro angemessen.

"Abgesehen davon, dass mir keiner sagen kann, wo ich das Geld hernehmen soll", so Baustadtrat Gothe, sei es auch wenig wahrscheinlich, dass die Vivico sich von ihren Flächen trenne. "An einem Verkauf der Flächen sind wir nicht interessiert", bestätigte Thomsen.

Nach Ansicht von Gothe wäre ein Abkauf der Flächen ohnehin kein gutes Geschäft für Berlin. Schließlich würde man nach dem derzeitigen Vorschlag 5,6 Hektar bekommen, ohne einen Euro zahlen zu müssen. "Nur um weitere 0,4 Hektar dazu zu bekommen, wie im Ursprungsplan vorgesehen, sollten wir doch nicht mehr als fünf Millionen Euro ausgeben", appellierte er. Gothe sagte jedoch zu, sich nach den Vorschlägen der Bürgerinitiative "Freunde des Mauerparks" dafür einzusetzen, die Bebauung nördlich der Gleimstraße zu konzentrieren und somit den zentralen Bereich von Häusern freizuhalten. Auch Thomsen signalisierte, diesen Vorschlag prüfen zu wollen.

Ob diese Planungsvariante - mittlerweile die dritte allein in diesem Jahr - politische Mehrheiten findet, war gestern noch nicht klar. Denn besonders auf der Seite von Prenzlauer Berg ist jegliche Bebauung auf dem alten Güterbahnhof unwillkommen. Unter dem Motto, "Freiflächen für alle - Luxuspolitik stoppen!" hatten rund 2000 Anwohner kürzlich gegen die Pläne der Vivico demonstriert. Sie befürchten, dass die künftigen Besitzer der Stadtvillen direkt am Park mit Lärmschutzklagen dem Treiben im Mauerpark ein Ende bereiten könnten. Der Park mit seiner Freilichtbühne, auf der an jedem Sonnabend Karaoke-Veranstaltungen mit manchmal mehreren Tausend Besuchern stattfinden, dient besonders im Sommer als Party-Treff. Die Linke machte keinen Hehl daraus, dass sie die Bedenken teilt: "Die Militanz von Eigentümern, deren Privatgarten an öffentliche Flächen grenzt, ist ja bekannt", so Flierl.