Kommentar

Nur der erste Schritt

Der Senat hat mit der Abberufung der beiden Howoge-Geschäftsführer den notwendigen Schritt getan. Wer über Jahre die Vergaberichtlinien des Landes Berlin verletzt, darf nicht an der Spitze einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft stehen.

Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Nach dem Desaster bei der Howoge gehören alle sechs städtischen Wohnungsunternehmen auf den Prüfstand. Stichproben allein, wie gestern angekündigt, reichen nicht aus. Stattdessen sollten sich die Aufsichtsräte in Zusammenarbeit mit externen Wirtschaftsprüfern systematisch die Auftragsvergaben der letzten fünf Jahre ansehen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum unkte gestern schon, da werde sicher noch etwas kommen, wenn man suche. Genau: Bitte suchen!

Die nächste Konsequenz muss der Mandatsverzicht des Unternehmers und SPD-Politikers Ralf Hillenberg sein. Er hat offenbar über Jahre die Grenzen zwischen seinen unterschiedlichen Tätigkeiten verwischt. So ist ein Geflecht aus Bekanntschaften in seinem Wahlkreis entstanden, von dem er mit seinem Unternehmen massiv profitierte. Zudem hat der Politiker Hillenberg bei der Auftragsvergabe schon gewusst, dass gegen die Vergaberichtlinien verstoßen wird. In einer Stadt wie Berlin, wo der Baufilz mit der SPD jahrelang in Verbindung gebracht wurde, ist ein solches Verhalten nur schwer zu verstehen.

Bleibt die Frage nach der Kontrolle: Wie kann ein Aufsichtsrat der Howoge jahrelang über die Verflechtungen hinwegschauen und dabei übersehen, dass Aufträge ohne Ausschreibungen vergeben wurden? Senat und Abgeordnetenhaus sollten dringend strengere Richtlinien für Aufsichtsräte überlegen. Entweder müssen die Kontrollaufgaben erweitert werden, oder man kann sich solche Gremien schenken.