Bundesratsinitiative

Kosten für Rechtsberatung explodieren

Das Land Berlin zahlt immer mehr Geld für die Rechtsberatung von Mittellosen. Unterstützte das Land Bedürftige im Jahr 2000 noch mit insgesamt 1,2 Millionen Euro, so waren es 2007 bereits fünf Millionen Euro.

Zusammen mit anderen Bundesländern plant Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) deshalb nun, die gesetzliche Grundlage zu ändern. Eine entsprechende Bundesratsinitiative liegt derzeit beim Bundestag. In den vergangenen beiden Jahren erhielten jeweils rund 50 000 Berliner eine finanzielle Unterstützung, um sich über ein rechtliches Problem zu informieren. Antragsberechtigt sind mittellose Berliner, die Voraussetzungen entsprechen den Vorgaben für die Hartz-IV-Bewilligung.

Neben dem kontinuierlichen Anstieg der Hilfebedürftigen registriert die Justiz gleichzeitig einen Anstieg der Kosten pro Fall. "Während früher eine Beratung oft ausreichte, ist jetzt auch immer häufiger eine Vertretung durch einen Anwalt nötig", sagt Esther Seedorf, zuständige Referentin für Beratungshilfe in der Justizverwaltung. So seien die Kosten von durchschnittlich 63 Euro je Fall im Jahr 2000 auf mehr als 110 in 2007 gestiegen.

Berlin drängt nun mit anderen Bundesländern auf eine Gesetzesänderung, weil sich die Kosten dramatisch erhöht haben. Bei Einführung des Gesetzes gingen Juristen noch davon aus, dass sich die Kosten bundesweit auf fünf bis sechs Millionen Euro belaufen würden. Derzeit liegen sie jedoch bei mehr als 80 Millionen Euro bundesweit.

Die Beratungshilfe wird gezahlt, wenn keine zumutbare Möglichkeit besteht, auf anderem Weg Hilfe zu erhalten. Deshalb erhalten Hartz-IV-Bezieher nicht automatisch finanzielle Hilfe, um sich juristischen Rat einzuholen. Da das Jobcenter verpflichtet ist, die Bezieher von Hilfsleistungen zu beraten, springt das Land erst ein, wenn nach der Beratung durch das Jobcenter ein Problem entsteht oder Betroffene sich falsch beraten fühlen. Außerdem springt das Land ein, wenn Jugendliche sich über ihre Rechte informieren wollen, ohne die Zustimmung der Eltern einholen zu müssen, zum Beispiel bei Familienstreitigkeiten.

Neue Vergütung der Rechtsanwälte

Einen sprunghaften Anstieg der Kosten verzeichnete die Justizverwaltung im Jahr 2005. In diesem Jahr wurde die Vergütung der Rechtsanwälte neu geregelt. Rund 40 Euro erhalten die Juristen nun für ein Beratungsgespräch mit Hilfebedürftigen. Prompt verdoppelte sich der jährliche Bedarf fast von 1,9 auf 3,5 Millionen Euro. Gleichzeitig fingen die Hartz-IV-Gesetze an zu wirken.

"Hartz IV ist eine Doppelursache für den Anstieg", sagt Seedorf. Zum einen wurden mehr Menschen anspruchsberechtigt, zum anderen führten die umstrittenen Hartz-IV-Gesetze zu einem rasanten Anstieg der Klagen vor dem Sozialgericht.

Beim Berliner Sozialgericht sind im vergangenen Jahr rund 21 500 neue Hartz-IV-Klagen und -Eilanträge eingegangen. 2008 konnten die Richter 29 000 Verfahren abschließen. Der liegen gebliebene Bestand von Hartz-IV-Akten ist im vergangenen Jahr um 4500 Fälle auf 15 500 angestiegen

Auch in den Jobcentern bleibt die Post wegen des enormen Andrangs liegen. In den Berliner Jobcentern liegen derzeit mehr als 150 000 Stücke unbearbeitete Post von Hartz-IV-Empfängern. Spitzenreiter ist das Jobcenter in Spandau, wo geschätzt etwa 40 000 Vorgänge, die in den Poststücken verborgen sind, nicht abschließend bearbeitet wurden.