Nahverkehr

Grüne machen Druck auf die S-Bahn

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Verkürzte Züge, Personalabbau, Verspätungen - die S-Bahn kämpft seit Monaten mit Negativschlagzeilen. Die Grünen im Abgeordnetenhaus fordern nun Konsequenzen.

In einem Antrag, der dieser Zeitung vorliegt, wird der Senat aufgefordert "sicherzustellen, dass die S-Bahn Berlin GmbH die vertraglichen Vereinbarungen im S-Bahn-Vertrag in allen Punkten erfüllt". Andernfalls, so die Forderung, "ist der Vertrag zu kündigen und in Teillosen neu auszuschreiben".

Die Verkehrsexperten der Regierungskoalition reagierten gestern mit Unverständnis auf die Drohgebärde der Grünen. Der Vorstoß sei "absolut überflüssig", kritisierte Jutta Matuschek (Linke). "Es gibt keinen Zweifel daran, dass unterschriebene Verträge erfüllt werden." Der Senat schöpfe die Sanktionsmöglichkeiten bereits aus.

Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte im Februar angekündigt, dass die S-Bahn wegen sinkender Zuverlässigkeit mit einer Kürzung der Landesmittel um bis zu fünf Millionen Euro rechnen müsse. "Eine Kündigung des Vertrags ist kein Thema", sagte gestern ihr Sprecher Marko Rosteck.

"Die S-Bahn hat begriffen, dass es so nicht weitergeht", glaubt auch Christian Gaebler (SPD). Nach der anhaltenden Kritik habe das Unternehmen reagiert. Um die Engpässe bei Personal und Zügen zu beheben, erwägt die S-Bahn nach Informationen dieser Zeitung, ausgemusterte Fahrzeuge zu reaktivieren, die Sparvorgaben beim Personal zu überarbeiten und die Schichtpläne der Triebfahrzeugführer zu optimieren. Zu Details wollte sich die S-Bahn gestern nicht äußern. Man habe aber "die Ernsthaftigkeit der Situation erkannt", so ein Sprecher.

Mit Ankündigungen will sich Grünen-Verkehrexpertin Claudia Hämmerling nicht zufriedengeben. "Der S-Bahn-Verkehr in Berlin war noch nie in seiner Geschichte so unzuverlässig und störanfällig wie heute", betont sie. Hauptgrund sei die Sparpolitik des Mutterkonzerns Deutsche Bahn. 25 Prozent Personal seien abgebaut, Züge verschrottet, Wartungsintervalle verlängert worden. Die Folge: Oft wird es für die Fahrgäste eng, weil nur verkürzte Züge mit sechs Wagen statt Vollzüge mit acht fahren.

Laut Vertrag kann der Senat seine Zuschüsse an die S-Bahn um bis zu fünf Prozent kürzen. Diese Zahlungen werden aber nur fällig, wenn die S-Bahn etwa dauerhaft unpünktlich ist. Die Länge der Züge ist im Vertrag nicht festgelegt. Die Bahn nehme die Strafzahlungen billigend in Kauf, kritisiert Hämmerling, weil bei Personal- und Materialeinsparungen von 25 Prozent unter dem Strich immer noch ein Gewinn bleibe. Sollte ihr Vorhaben wie erwartet im Abgeordnetenhaus scheitern, haben die Grünen bereits einen Alternativantrag vorbereitet. Nicht erbrachte Leistungen soll die S-Bahn mit kostenlosen, zusätzlichen Angeboten ausgleichen.