Verkehrsplanung

Angst vor Stau und Staub

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird zum Ausbau des Stadtrings A 100 von Neukölln nach Treptow eine negative Stellungnahme abgeben.

Sie sei die Voraussetzung, um später gegen das Bauvorhaben klagen zu können, und werde derzeit intensiv vorbereitet, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Bis zum 23. April muss die Stellungnahme bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingereicht werden.

Alle Aspekte, die eine Beeinträchtigung oder Gefährdung darstellen könnten, würden jetzt gesammelt. "Wenn wir wirklich zu einer Klage kommen, können wir nur die Gründe ins Verfahren einbringen, die wir in der Stellungnahme genannt haben", sagt Schulz. Neue Argument könnten nicht aufgeführt werden. Als wesentlichste Beeinträchtigung durch den 16. und den 17. Bauabschnitt der A 100 sei die Zunahme von Verkehr im Bezirk zu befürchten, sagt Schulz.

Die Autobahnanschlussstelle am Treptower Park werde in Kreuzberg Auswirkungen bis zur Schlesischen Straße haben und zum Verkehrsknotenpunkt Oberbaumbrücke. In Friedrichshain sei die Kreuzung Elsenbrücke, Stralauer Allee, Markgrafendamm und Alt-Stralau betroffen. Beide Knoten seien bereits jetzt über ihre Kapazität hinaus belastet und könnten nicht noch zusätzlichen Verkehr aufnehmen. "Es wird dann auch in den Straßen, die damit zusammenhängen, eine wesentliche höhere Verkehrsbelastung geben und damit eine Verschlechterung der dortigen Wohnsituation." Die Grenzwerte für Lärm und Feinstaub würden in vielen Bereichen überschritten. Die Autobahn trenne Stadtteile voneinander.

Jetzt prüfen Juristen, ob das Bezirksamt gegen die Senatsverwaltung klagen darf. "Die Situation ist kompliziert", sagt Franz Schulz. Berlin habe eine zweistufige Verwaltung, das Bezirksamt sei keine selbstständige juristische Person. Doch Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister ist wegen seiner Erfahrung aus einem früheren Klageverfahren gegen die Senatsbauverwaltung zuversichtlich.

Ende der 90er-Jahre ging der Streit um die Planungskompetenz für das Cuvry-Center in Kreuzberg, die die Landesbehörde an sich gezogen hatte. "Wir haben das Verfahren zwar verloren, aber das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht haben die Klagebefugnis des Bezirksamtes nicht infrage gestellt."

Unterstützung von anderen Bezirksämtern erwartet der Bürgermeister nicht. Neukölln befürworte den 16. Abschnitt des Autobahnausbaus, und Treptow-Köpenick sei tendenziell ebenfalls dafür, sagt Schulz. Dies sei jedoch auch nicht entscheidend. "Nur das, was sich städtebaulich und verkehrlich auf unseren Bezirk auswirkt, kann auch im Klageverfahren angeführt werden."

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern, dass auch in ihrem Bezirk die Pläne zum Ausbau der A 100 ausgelegt und in einer Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Sie wollen außerdem, dass die Unterlagen im Internet zu sehen sind und Einwendungen online abgegeben werden können.