Verkehrspolitik

Grüne wollen Ausbau der A 100 stoppen

Den Weiterbau der A 100 zu stoppen, ist das erklärte Ziel von Claudia Hämmerling, der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen. Um potenzielle Kläger mit gerichtsfester Munition zu versorgen, hat die Politikerin das Gutachterbüro RegioConsult aus Marburg damit beauftragt, die Planunterlagen des Senats für das 420 Millionen Euro teure, 3,2 Kilometer lange Autobahnstück vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park zu überprüfen.

Das Ergebnis, so die Autobahn-Gegnerin gestern, gebe berechtigten Anlass zur Hoffnung, den "Bauabschnitt 16" auf dem Rechtsweg stoppen zu können. Hämmerling: "Das Gutachten zeigt, dass der Ausbau der A 100 schädlich ist und die Planungsgrundlagen falsch sind."

Wesentlicher Kritikpunkt der Marburger Gutachter ist die mangelhafte Begründung der Verkehrswirkung. So müsse die Funktionsfähigkeit und der Verkehrswert für jeden Teilabschnitt der Autobahn nachgewiesen werden. "Doch der Senat schreibt in seiner Broschüre selbst, dass die Optimierung des Verkehrs im Südosten der Stadt erst eintreten wird, wenn auch der 17. Abschnitt bis zur Frankfurter Allee gebaut werde." Angesichts der zu erwartenden Anwohnerproteste und der hohen Kosten sei die Realisierung des 17. Abschnitts auf Jahre hinaus äußerst fragwürdig. Mit dem Bau des 16. Abschnitts soll 2011 begonnen werden, die ersten Autos sollen 2017 über das teuerste Straßenbauwerk der Bundesrepublik - pro Meter sind Kosten von 300 000 Euro veranschlagt - rollen.

Außerdem haben die Verkehrsexperten Zweifel, dass der Verkehrsknoten am künftigen Endpunkt der Autobahn an der Elsenstraße/Am Treptower Park das zu erwartende Verkehrsaufkommen bewältigen könne. Die Verkehrsprognose des Senats für 2025 rechnet an der Elsenbrücke mit 13 000 Fahrzeugen pro Tag mehr. Da sich die Autos schon heute an der Brücke stauen, sei der Verkehrsinfarkt programmiert. Im Übrigen sei der prognostizierte Zuwachs mit 8,5 Prozent zu niedrig angesetzt und mangelhaft belegt.

Hämmerling weiter: "Schon die neue A 113 hat zu 18 Prozent mehr Lkw-Verkehr geführt." Die Elsenstraße werde nach dem Bau des Abschnitts 16 im Dauerstau ersticken.

Die Chancen, dass mit diesen Argumenten der Weiterbau wenigstens auf unbestimmte Zeit gerichtlich auszubremsen ist, sind nach Auffassung des RegioConsult-Experten Wulf Hahn "gut". Das Büro kann dabei auf einschlägige Verfahren verweisen: "Wir haben bereits drei Vorhaben gestoppt oder zumindest über Jahre verzögert." Erst in dieser Woche habe das Bundesverwaltungsgericht zwar neun Klagen abgewiesen, den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt der A 44 zwischen Ratingen und Velbert aber in Teilen als rechtswidrig erachtet, weil einem Eigentümer zu viel Land weggenommen wurde.

Im Hause der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) demonstriert man indes Gelassenheit. "Bei solchen Bauvorhaben geht man von vornherein davon aus, dass geklagt wird", so Sprecherin Manuela Damianakis. "Wir haben die Verkehrsprognose hinreichend dargelegt und eine ausreichende Begründung geliefert." Die Planungsunterlagen sind noch bis 9. April in den Rathäusern von Treptow und Köpenick ausgelegt, schriftliche Einwendungen können bis zum 23. April eingereicht werden. Claudia Hämmerling will das Gutachten nun den Bürgerinitiativen ( www.stop-a100.de ) zur Verfügung stellen, die sich gegen den Weiterbau stark machen.