Quoteneinführung in Unternehmen

Integrationsgesetz bekommt Konturen

Die Diskussion über das geplante Berliner Integrationsgesetz nimmt langsam Fahrt auf. Aus dem Landesbeirat für Integrationsfragen kommt jetzt der Vorschlag, Betriebe mit sanftem finanziellen Druck zur Einstellung von Auszubildenden mit ausländischen Wurzeln zu bewegen. "

Wer unter seinen Auszubildenden keine oder zu wenige Lehrlinge aus Zuwandererfamilien hat, sollte per Gesetz verpflichtet werden, einen Ausgleich zu zahlen", sagte Landesbeiratsmitglied Nazire Karaman. Dabei sollte man sich an einer gewünschten Quote von 20 Prozent orientieren.

Die Kurdin vertritt die Region Türkei. Sie ist von Migrantenvereinen in das Beratungsgremium gewählt worden, in dem auch alle Senatsverwaltungen sowie der Rat der Bürgermeister und mehrere nichtstaatliche Organisationen vertreten sind. Vorsitzende ist Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke).

Karaman sieht die Schwerbehindertenausgleichsabgabe als Vorbild für ihren Vorschlag. Dieses Geld müssen Firmen bezahlen, die nicht auf die vorgeschriebene Quote von schwerbehinderten Mitarbeitern in ihren Betrieben kommen. "So ähnlich sollte auch etwas dafür getan werden, dass junge Leute aus Migrantenfamilien leichter eine Ausbildungsstelle erhalten", sagte Karaman. "Die Diskriminierung auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist noch groß. Deshalb brauchen wir verbindliche Maßnahmen, die dem entgegenwirken."

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) lehnt verpflichtende Quoten ab. Ihr Geschäftsführer für Aus- und Weiterbildung, Christoph von Knobelsdorff, argumentierte kürzlich damit, dass die Berliner Betriebe vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ohnehin darauf angewiesen seien, "dass deutlich mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund den Weg in die duale Ausbildung finden." Auch die Senatorin Bluhm hatte sich unlängst skeptisch zu Überlegungen geäußert, feste Quoten etwa zum Anteil Auszubildender aus Einwandererfamilien festzuschreiben.

Berlin will als erstes Bundesland die Integrationspolitik auf eine gesetzliche Grundlage stellen und zur Pflichtaufgabe der Landesverwaltung und der zwölf Bezirke machen. Das Gesetz soll noch vor der Abgeordnetenhauswahl 2011 vom Parlament verabschiedet werden. Konkrete Vorschläge für Eckpunkte will Bluhm Ende März machen. Am vergangenen Mittwoch hatte der Integrationsbeirat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Erarbeitung des Gesetzentwurfs in der Verwaltung begleiten soll. Zu der Gruppe gehört auch Karaman.