Fraktionsklausur in Eisenach

SPD will Integration als soziales Aufstiegsprogramm

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Joachim Fahrun

Die Sozialdemokraten hatten enormen Diskussionsbedarf. Bis 23 Uhr tauschten sich die Berliner Abgeordneten am Freitag im thüringischen Eisenach darüber aus, wie sie ihren politischen Führungsanspruch in der Hauptstadt bis zur Wahl 2011 verteidigen können.

Nach der fast siebenstündigen Sitzung bei ihrer Fraktionsklausur zogen die Abgeordneten über alle Parteiflügel hinweg ein positives Fazit. Endlich, so hieß es, hätten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sowie Landes- und Fraktionschef Michael Müller es vermocht, mit eigenen Vorschlägen die Debatte zu kanalisieren und auch genügend Zeit für die Aussprache zu lassen.

Das erste Mal seit Jahren hatten Müller und Wowereit ein gemeinsames Thesenpapier vorgelegt, um die Richtung für die "dritte Etappe sozialdemokratischer Regierungsverantwortung" nach der Haushaltskonsolidierung und der Positionierung Berlins als weltoffene Metropole zu beschreiben.

Darin findet sich der Anspruch, Berlin zur "Modellstadt für das nachhaltige Zeitalter" weiterzuentwickeln. Wichtigster Aspekt ist dabei ein neuer Ansatz zur Integrationspolitik. Mit seiner neuen Formel, Integration nicht auf die Fragen ethnischer Herkunft zu verengen, gelang es Wowereit, die sozialdemokratischen Reihen zu schließen. Integrationspolitik sei ein Aufstiegsprogramm. "Es geht um soziale Integration, jenseits der Frage des Migrationshintergrundes", sagte der Regierende Bürgermeister. Er warb dafür, neue Wege zu beschreiten und die Hilfen für sozial schwache Familien nicht mehr pauschal zu leisten, sondern zu individualisieren. Konkret ist daran gedacht, Projekte wie die Stadteilmütter, bei der Migrantenfrauen andere Familien beraten, stadtweit zu etablieren. Auch mehr bürgerschaftliches Engagement sei notwendig, um mit Mentoren talentierte Kinder aus schwierigen Milieus bei ihrem Aufstieg durch das Bildungssystem zu unterstützen. Ziel müsse es sein, auch in die Familien hineinzukommen.

Fraktions- und Landeschef Müller sagte, es gehe darum, die Haltung zu verändern. So müsse es selbstverständlich sein, dass alle Kinder auch am Biologie- und Sportunterricht teilnehmen. "Da sollen die Familien nicht aus der Pflicht entlassen werden."

Zwischen dem rechten Parteiflügel, der in letzter Konsequenz gegen Integrationsverweigerer auch Druck ausüben will, und den Linken, die auf freiwillige Angebote setzen, vermittelte Wowereit, indem er etwas nebulös auch von "unterstützenden Sanktionen sprach. "Manche Menschen brauchen Druck", sagte Wowereit. Welche Art Sanktionen er meinte, ließ der Regierende Bürgermeister jedoch offen.

Familien Transfergelder zu kürzen, wie es der bei der Klausur nicht anwesende Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und andere Parteirechte verlangen, sei eine "theoretische Diskussion", sagte Wowereit. Auch Schulschwänzer mit der Polizei zum Unterricht zu bringen, sei "pädagogisch wenig sinnvoll".

Wowereit bekannte sich dazu, keine fertigen Lösungsansätze für die Integration und die Verbesserung der Lage in den Problemkiezen zu haben. "Wir verzichten ausdrücklich darauf, Ergebnisse zu benennen", sagte er. Wenn das so einfach möglich wäre, "hätten wir das schon seit 30 Jahren gemacht". Und so bleibt das Bekenntnis, mit der Bildungsreform in Schule und Kita die Zahl der Jugendlichen mit Migrationshintergrund ohne Schulabschluss zu halbieren, einziges quantifizierbares Ziel, das die Sozialdemokraten in Sachen Integration formulierten.

Für andere Felder wurden gestern konkrete Beschlüsse gefasst:

S-Bahn Die SPD möchte den Einfluss des Landes Berlin auf das Nahverkehrsunternehmen stärken. Als Option nannte die Fraktion auch die Gründung einer landeseigenen S-Bahngesellschaft. Diese sollte den Wagenpark erwerben und an die BVG oder andere Betreiber vermieten.

Liegenschaften Die Zeit des Verkaufs landeseigener Gebäude und Grundstücke an meistbietende Investoren ist aus Sicht der SPD vorbei. Statt dessen sollen die Liegenschaften stärker für soziale oder kulturelle Zwecke, die im Sinne der Stadt sind, erhalten werden. Zudem soll es künftig möglich sein, auch wieder Flächen zu erwerben, um etwa Standorte für Schulen oder Kitas vorzuhalten.

Industriepolitik Die SPD setzt auf eine ökologische Industriepolitik. Dazu sollen unter anderem die Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze angestrebt werden. Der Campus um die Technische Universität soll zum Gründer- und Innovationscampus werden.

Klimaschutz Auf den Dächern des Flughafengebäudes Tempelhof will die Fraktion unter dem Etikett "Solarhafen Tempelhof" Solaranlagen installieren und gleichzeitig die Wirkung der einzelnen Technologien im Echt-Betrieb zu erproben. Der Kiez um den Klausner Platz in Charlottenburg soll als Modellprojekt zum "Öko-Kiez 2020" für innerstädtische Wohnquartiere werden.

Mieten Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Bei Neuvermietungen soll per Bundesratsinitiative erreicht werden, dass die Mieten nur noch um 15 anstatt bisher um 20 Prozent angehoben werden dürfen. Bei energetischer Sanierung zum Klimaschutz räumt die SPD ein, dass solche Investitionen nicht automatisch dazu führen, dass über geringere Energiekosten die Gesamtbelastung für Mieter sinken. Wie genau die möglichen Mehrkosten für Mieter aus sozialpolitischer Sicht abgefedert werden soll, ließ die Fraktion jedoch offen.