Ermittlungen gegen Behörde

Fall Uwe K. - Akten im Jugendamt sichergestellt

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Hans H. Nibbrig

Im Fall des offenbar rückfällig gewordenen Sexualstraftäters Uwe K. hat die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen das Jugendamt Spandau eingeleitet. "Es gibt Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorgepflicht", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, der Morgenpost.

In diesem Zusammenhang habe man am Freitag Unterlagen aus dem Spandauer Jugendamt sichergestellt. Weiter wollte sich Steltner zu dem Vorfall nicht äußern. Offenbar wirft die Staatsanwaltschaft dem Jugendamt vor, nicht genügend getan zu haben, um ein junges Mädchen vor Uwe K. zu schützen.

Seit eineinhalb Monaten sitzt Uwe K. in Untersuchungshaft. In der Spandauer Wohnsiedlung im Falkenhagener Feld, wo er bis zu seiner Verhaftung lebte, ist er dennoch allgegenwärtig: Der 45-Jährige ist das Gesprächsthema unter den Anwohnern, nahezu täglich gibt es Gerüchte über mögliche weitere Taten des Mannes, der wegen neunfachen Missbrauchs von Kindern bereits elf Jahre in Haft saß. Die Ermittler gehen all diesen Hinweisen auf mögliche weitere Taten nach. Man habe es aber mit einem problematischen sozialen Umfeld zu tun, die Ermittlungen gestalteten sich entsprechend schwierig, sagte ein Beamter.

Im Kern aller Debatten um den Fall Uwe K. steht die Frage nach dem Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern. In der nordrhein-westfälischen Kreisstadt Heinsberg vertritt man dazu eine gänzlich andere Auffassung als in Berlin. Der kleine Ort nördlich von Aachen geriet bundesweit in die Schlagzeilen, als der vorbestrafte und als rückfallgefährdet eingestufte Sexualstraftäter Karl D. nach Verbüßen seiner Haftstrafe Ende Februar 2009 zu dort lebenden Verwandten zog. Der Landrat warnte öffentlich vor der Gefährlichkeit des Mannes. Zudem steht Karl D. unter polizeilicher Dauerbeobachtung. "Vor dem Haus stehen ständig zwei Streifenwagen, wenn der Mann das Haus verlässt, bleiben Beamte an ihm dran, wir lassen ihn nicht aus den Augen", sagt Wilfried Peters von der Kreispolizeibehörde.

Derweil geht in Berlin die Debatte um Verantwortung und tatsächliche oder vermeintliche Versäumnisse intensiv weiter. Oppositionspolitiker kritisieren, Uwe K. hätte rund um die Uhr überwacht werden müssen. Allerdings bewegen sich solche Maßnahmen in einer rechtlichen Grauzone, in die nur Gerichte oder der Gesetzgeber - also die Abgeordneten - Klarheit bringen können.

Der Chef des Landeskriminalamtes, Peter Michael Haeberer, beharrt darauf, dass eine dauerhafte Überwachung als Ersatz für eine nicht verhängte Sicherungsverwahrung "absolut illegal" ist - was andere Fachleute wiederum nur teilweise bestätigen. Sie verweisen darauf, dass es eine generelle, für alle Fälle geltende Regelung nicht gibt, und über die Zulässigkeit von Maßnahmen somit nur in jedem Einzelfall entschieden werden könne.

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) wiederum widerspricht indirekt dem LKA-Chef und erklärt, eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung sei zwar zulässig, allerdings nur mit richterlicher Genehmigung. Auch dies ist nur bedingt richtig. In Berlin ist eine richterliche Genehmigung dann erforderlich, wenn die Überwachung auf die Wohnung des Verdächtigen ausgedehnt wird, etwa in Form von Abhörmaßnahmen. Eine "längerfristige Observation" im öffentlichen Raum kann jeder Beamte des höheren Dienstes anordnen. Die Aussage der Justizsenatorin weist dennoch auf die Schwierigkeiten hin, die die Beamten bei der Überwachung von Uwe K. hatten. "Ob illegal oder nicht, eine Dauerobservation des Mannes, bei der für uns an der Haustür Schluss ist, hätte uns auch nicht viel weiter gebracht", sagte ein LKA-Beamter. Die bisherigen Ermittlungserkenntnisse im Fall Uwe K. bestätigen dies weitgehend. Denn sowohl die ihm vorgeworfenen Taten als auch die vorherigen Annäherungsversuche an Kinder spielten sich in Wohnungen ab - und offenbar nicht nur in seiner eigenen.

Ob die Beamten für eine Überwachung der Wohnung von Uwe K. eine richterliche Genehmigung erhalten hätten, ist äußerst zweifelhaft, der Gesetzgeber hat dafür hohe Hürden geschaffen. Und selbst wenn, wäre das noch keine Garantie für eine lückenlose Kontrolle. Denn Richter knüpfen ihre Genehmigung häufig an eine Bedingung: Das Schlafzimmer als intimster Bereich bleibt tabu.