Gastronomie

Anwalt erreicht Streichung von der Negativliste

Der erste Lebensmittelbetrieb ist von der Negativliste des Bezirksamtes Pankow gelöscht worden. Die SEC Schlüter Event + Catering GmbH wird seit gestern nicht mehr aufgeführt.

Das Unternehmen hat den Rechtsanwalt Philipp Gregor von der Kanzlei Dr.Gregor & Günther in Münster eingeschaltet. Er kündigte dem Bezirksamt Pankow an, eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht zu beantragen, falls die SEC nicht von der Liste genommen wird. Er beziehe sich auf das in Deutschland geltende Lebensmittelrecht, sagt der Jurist. "Es liegen keine Tatsachen vor, die etwaige lebensmittelrechtliche Vorwürfe rechtfertigen", so Rechtsanwalt Gregor. Die SEC habe nie einen Vorwurf vom Bezirksamt Pankow bekommen, weder mündlich noch schriftlich. Das Unternehmen sei auch nicht angehört werden. Die SEC war für die Gastronomie beim Sechs-Tage-Rennen im Januar 2009 im Velodrom zuständig. Das Bezirksamt Pankow prüfe jetzt den Schriftsatz des Rechtsvertreters der SEC, sagt der Leiter des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes Wolfram Blaffert. Es seien viele Einzelheiten zu klären. Für die Zeit bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung werde die SEC von der Negativliste genommen.

Rechtsanwalt Gregor ist auf Lebensmittelrecht spezialisiert. Unter Juristen würden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Smiley-Negativliste des Bezirksamtes Pankow diskutiert, sagt er.

Jetzt kritisiert auch die IHK Berlin das Smiley-Projekt in Pankow. Die Informationen im Internet seien unvollständig, kritisiert der Vize-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter.