Innensenator

Körting für Namensschilder bei Polizisten

Bis zum Sommer will Innensenator Ehrhart Körting (SPD) Namensschilder für Polizeibeamte durchsetzen.

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte Körting gestern, dass etwa 10 000 Polizisten schon freiwillig Namensschilder trügen. "Ich gehe davon aus, dass wir eine Klärung der Frage im ersten Halbjahr 2010 haben werden, noch vor der Sommerpause", so der Senator. Am Freitag hatte der Gesamtpersonalrat der Polizei eine Kennzeichnung der Polizisten abgelehnt. Wenn Polizeipräsident Dieter Glietsch an dem Vorhaben festhält, muss sich als nächste Instanz der Hauptpersonalrat des Landes Berlin damit befassen. Gibt es auch dort eine Ablehnung, wird die Einigungsstelle angerufen. Die Gewerkschaften befürchten, dass Polizisten Ziel von extremistischen Anschlägen werden könnten. Linke, Grüne, FDP und SPD wollen die Namensschilder, weil der "Bürger in Uniform" dann besser erkennbar sei. Bei gewalttätig verlaufenden Demonstrationen könne man Polizeibeamte auch besser identifizieren.