Stadtplanung

Streit um Mediaspree eskaliert

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Jens Anker und Isabell Jürgens

Der Senat will die Bebauung des Spreeufers am Osthafen durchsetzen - auch gegen das Votum eines Bürgerentscheids. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) drohte in einem Brief, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Planungsverfahren zu entziehen. Der Bezirk will auf dem Areal, das unter dem Namen Mediaspree vermarktet wird, mehr Grünflächen entwickeln, um so den Gegnern des Investitionsprojektes entgegenzukommen. Der Streit um das Areal an der Spree verschärft sich damit erneut.

In einem Schreiben an Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) forderte Junge-Reyer Schulz auf, das Gelände, wie im Planwerk Innenstadt beschlossen, zu entwickeln. Dagegen strebt der Bezirk an, an der Schillingbrücke eine Grünfläche einzurichten. Das landeseigene Gelände gehört dem Berliner Liegenschaftsfonds. Der will das Gelände vermarkten und hatte daher im vergangenen Herbst einen Bauvorbescheid beantragt, den Schulz gestoppt hatte. "Die vom Bezirk an der Schillingbrücke geplante Grünfläche ist an dieser Stelle völlig funktionslos", sagte Manuela Damianakis, die Sprecherin der Stadtentwicklungssenatorin. Die Pläne für das Gelände seien über Jahre zusammen mit dem Bezirk entwickelt worden. An der Schillingbrücke sei wie beschlossen eine Bebauung und kein Park vorgesehen.

Kompromiss gescheitert

Unter dem Namen Mediaspree wollen Großinvestoren dicht am Spreeufer Büro-, Wohn- und Veranstaltungsgebäude errichten. Die Bürgerinitiative "Mediaspree versenken" will dieses Vorhaben stoppen und verändern. So soll ein breiter Uferstreifen an der Spree unbebaut bleiben und die Höhe der Häuser beschränkt werden. Schulz strebt dagegen eine Kompromisslösung mit allen Beteiligten an. "Ich kann mir die Drohung des Senates nicht erklären", sagte Schulz gestern. Aus Sicht des Bezirkes habe es aussichtsreiche Gespräche für einen Kompromiss gegeben.

Das sieht der Liegenschaftsfonds, der im Auftrag des Senates Grundstücke an Investoren veräußert, anders. Die Gegner Mediasprees seien von ihren Maximalforderungen nie abgerückt, sagte eine Sprecherin gestern.

Im vergangenen Sommer hatte Friedrichshain-Kreuzberg einen Bürgerentscheid durchgeführt, an dem sich 35 000 Wahlberechtigte beteiligt hatten. Von ihnen stimmten 87 Prozent gegen die bisherigen Pläne zur Bebauung des Spreeufers. Das Votum war rechtlich jedoch nicht bindend.

"Es wird höchste Zeit"

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die Stadtentwicklungssenatorin hatten den Bezirk wiederholt davor gewarnt, von Zusagen an Investoren abzurücken und damit Schadenersatzansprüche gegen das Land zu provozieren. Die Investoren könnten möglicherweise Ansprüche in Höhe von 160 Millionen Euro geltend machen.

CDU und FDP im Abgeordnetenhaus forderten den Senat dagegen mehrfach auf, das gesamte Verfahren an sich zu ziehen. "Nach langem Wegducken scheint sich der Senat allmählich der gesamtstädtischen Bedeutung des Projekts Mediaspree bewusst zu werden", sagte CDU-Fraktionschef Frank Henkel gestern zur aktuellen Entwicklung. "Das wird auch höchste Zeit."

Bei den Investoren sorgt die Androhung der Senatsverwaltung für Genugtuung. "Eine gute Nachricht, die längst überfällig ist", sagt Stefan Sihler. Sihler ist Geschäftsführer von Labels Berlin, das im Osthafen gerade das umstrittene Bauvorhaben "Labels II" errichtet. Im Juli soll das neue Modezentrum eröffnet werden. Sihler ist zudem seit Januar dieses Jahres Vorstandsvorsitzender des neu gegründeten Vereins Mediaspree e.V. "Wir glauben, dass der Senat ohne den politischen Druck, dem ein Bezirksbürgermeister viel stärker ausgesetzt ist, die entscheidenden Weichenstellungen für weitere Investitionen vornehmen kann", sagt Stefan Sihler.

Allerdings müsse die Senatorin nach Ablauf der Frist nun beweisen, dass es ihr ernst mit der Ankündigung sei, die Zuständigkeit für das Milliardenprojekt zu übernehmen.