Senat

Berlin beschleunigt Vergabe öffentlicher Bauleistungen

Der Berliner Senat hat gestern einen schnelleren Weg für die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Hintergrund sind die geplanten Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets II.

Daraus stehen Berlin bis Ende 2010 rund 632 Millionen Euro für die Sanierung und Energie-Modernisierung vor allem von Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Hochschulen zur Verfügung. Dazu werden Wertgrenzen der Ausschreibung wie folgt verändert: Für beschränkte Ausschreibungen - die Unterlagen werden fünf bis acht Bewerbern zugesandt - wird der Auftragswert von bisher 100 000 Euro auf eine Million Euro angehoben. Für freihändige Vergaben - dabei werden bis zu drei bekannte und geeignete Firmen angeschrieben - wird der Auftragswert gar von 5000 auf 100 000 Euro angehoben.

"Die geplanten Investitionen sollen sich schnell und spürbar konjunkturfördernd auswirken", sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). So sollen auch neue Arbeitsplätze in der Baubranche entstehen. 80 Prozent der Aufträge sollen Firmen aus der Region erhalten, so Junge-Reyer.

Die Grünen-Fraktion kritisierte die Regelung. Vergabeverfahren ohne öffentliche Ausschreibung seien noch anfälliger für Preistreiberei und Korruption, sagte der Finanzpolitiker der Grünen-Fraktion, Jochen Esser. Zudem würden ökologische und soziale Kriterien auf der Strecke bleiben.

( sz )