Justiz

Bund verklagt Berlin wegen Hartz IV

Der Bund hat das Land Berlin wegen dessen früherer Umzugsregelung für "Hartz IV"-Empfänger verklagt.

Wie Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) gesten im Abgeordnetenhaus sagte, geht es bei der Klage um Erstattungsansprüche. Die Politikerin fügte hinzu, der Senat habe eine andere Rechtsauffassung. Die Landesregierung werde alle Rechtsmittel ausschöpfen. Anders als in weiteren Bundesländern hatte Berlin bis Anfang 2008 ein Jahr ungeprüft die tatsächlichen Wohnkosten von "Hartz IV"-Empfängern übernommen. Nach Kritik von Bundestag sowie Bundes- und Landesrechnungshof war die Regelung geändert worden.