Flughafen Tempelhof

"Sonnenkönig Wowereit schweigt"

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Katrin Schoelkopf

Die Opposition hat dem rot-roten Senat gestern nach einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Vermögensausschusses vorgeworfen, die Aufklärung über den Inhalt des umstrittenen Mietvertrags mit der Modemesse "Bread & Butter" zu boykottieren.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hätte sich gestern geweigert, die Höhe des Mietzinses zu nennen, die zwischen der Bread & Butter und der Berliner Immobilienmanagement GmbH vereinbart worden ist. Die Koalition habe ebenso einen Antrag der Opposition abgelehnt, ihr den Mietvertrag vorzulegen, kritisierten Vertreter der drei Oppositionsfraktionen.

Die Miete soll nach unbestätigten Angaben mehr als eine Million Euro betragen. Wie der RBB unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, liege die Summe bei 1,6 Millionen Euro. Diesen Mieteinnahmen stehen hingegen Kosten in Millionenhöhe gegenüber: So hat sich das Land Berlin verpflichtet, fünf Millionen Euro für die Sanierung beziehungsweise den Neubau von Heizungs-, Elektro- und Belüftungsanlagen zu investieren. Außerdem sollen Hangars umgebaut werden.

"Der Regierende Bürgermeister möchte auch weiterhin durch die Stadt laufen und behaupten, dass der Mietvertrag mit der Bread & Butter die beste Lösung für den Flughafen Tempelhof darstellt, ohne dass dies irgendjemand nachprüfen kann", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von CDU, Grünen und FDP, die mit "Sonnenkönig Wowereit schweigt" überschrieben ist. Die Modemesse erhielt einen Zehnjahresvertrag für die Nutzung aller sieben Hangars für jeweils zwei Monate pro Jahr. Damit sind nach Ansicht der Opposition und auch der Filmbetriebe Berlin Brandenburg dauerhafte Nutzungen weitgehend ausgeschlossen. Auch, so die Kritik, wurden alle anderen Interessenten, die sich am Interessenbekundungsverfahren der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, dem Call for Ideas, beteiligt hatten, brüskiert. Es gehe nicht um die Ansiedlung einer Modemesse, über die man sich selbstverständlich freue, sondern um den Zukunftsplan für eines der größten Gebäude der Welt. Rot-Rot sei in dieser Frage "völlig konzeptionslos", kritisierte die Opposition. Wowereit dagegen nannte die Vermietung gestern eine "Schlüsselentscheidung".

"Thema ist jetzt, dass wir das in seinen Konturen denkmalgeschützte Gebäude so gut wir können für Berlin nutzen, und da machen wir gute Fortschritte", sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern anlässlich des abgeschlossenen Fünf-Jahresvertrags für die Marathonmesse Berlin Vital einschließlich des Marathon-Staffellaufs im November. In wenigen Jahren schreibe man mit dem Gebäude schwarze Zahlen. Die Filmbetriebe, die sich am Call for Ideas beteiligt hatten, nannte der Finanzsenator "extrem beleidigt". "Hier ist jemand enttäuscht, der die Hoffnung hatte, das gesamte Gebäude zu bekommen und gute Geschäfte machen wollte."

Den Call for Ideas hatte die Senatsbaudirektorin Ende September gestartet, um Ideen und Investoren für das Gebäude zu finden. 61 Vorschläge waren eingegangen, die bis März ausgewertet werden sollten.