Integration

Der Gegenpol zu den Mahnern vor Multikulti

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Joachim Fahrun

So ein wenig kann Günter Piening inzwischen nachfühlen, wie sich Menschen in der Fremde fühlen müssen. Berlins Integrationsbeauftragter musste mit seinen 35 Mitarbeitern zwei Jahre im Exil leben, vom Asbest in den Zwischendecken aus seinem Amtssitz vertrieben. Jetzt ist Piening zurück.

Die sanierten Räume in einem grauen Siebzigerjahre-Bau an der Potsdamer Straße sind überraschend offen und einladend, ein Beitrag zur viel beschworenen "Willkommenskultur". Schreiendes Orange liefert Farbtupfer in den langen Fluren.

"Das ist wie die Berliner Integrationspolitik", flachst der strohblonde Beauftragte beim Empfang zur Eröffnung: "Die sieht auch innen besser aus als von außen."

Nicht alle, die sich in der Stadt mit dem Thema Zuwanderer, Ausländer, Parallelgesellschaften und Integration befassen, teilen die selbstbewusste Einschätzung des 57-Jährigen. Schließlich machten zuletzt Brandbriefe von Schulleitern, brutale Intensivtäter mit Migrationshintergrund, das Scheitern türkischer Zuwanderer und eine steigende Zahl von Zwangsehen auch in Berlin Schlagzeilen.

"Pienings Erfolgsbilanz ist gleich null", rügt der integrationspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Kurt Wansner. Auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) wirft dem Senatsbeauftragten vor, die wahren Probleme in Kiezen wie Neukölln-Nord, Wedding oder Moabit kleinzureden.

Treffen im Kanzleramt boykottiert

Zuletzt sorgte der gelernte Journalist Piening für Schlagzeilen, als er das Treffen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung mit den Schulleitern aus Mitte boykottierte. Maria Böhmer hatte die Pädagogen ins Kanzleramt geladen, nachdem sie in einem Brandbrief die schlechten Zustände an ihren Schulen beklagt hatten. Und natürlich war es dabei auch um die schwierige Klientel aus Zuwanderer-Familien gegangen, die den Lehrern das Leben schwer macht. Auch wohlmeinende Beobachter haben das als unpassende Verweigerung einer Möglichkeit zum Dialog wahrgenommen.

Piening aber ging demonstrativ nicht ins Kanzleramt, und seine Begründung sagt viel darüber aus, wie der Westfale sein Amt versteht. "Die Schwierigkeiten an den Schulen haben soziale und keine ethnischen Ursachen", sagt Piening, und man merkt, dass er solche Sätze schon oft gesagt hat. Darum lehne er es ab, über die Schulmisere aus integrationspolitischer Sicht zu diskutieren. Wenn Frau Böhmer nun die Botschafter der Herkunftsstaaten auffordern will, auf die Familien der Problemschüler einzuwirken und sie zum Lernen anzuhalten, dann gerät Piening in Rage: "Was ist das für ein Verständnis von Integration", fragt er, "von diesen Jugendlichen haben 50 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit."

Beratungsresistent

Ein Gutmensch, der naiven Multikulti-Träumen anhängt, ist Piening aber nicht. Das behaupten nicht mal seine Kritiker. Eher sei er beratungsresistent, sagt CDU-Mann Wansner. Piening habe sein Ohr nicht bei den Menschen und versäume es, die wahrhaften Probleme in den Kiezen aufzuzeigen.

Aber Piening hat schlicht einen anderen Blick auf die Zustände. Der frühere Pressesprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt und Weltreisende wohnt selbst im Kreuzberger Graefe-Kiez, ganz nah an sozialen Brennpunkten wie der Düttmann-Siedlung. Dennoch sieht der passionierte Fahrradfahrer, wie sich die Gegend positiv verändert, wie junge Familien zuziehen und wie auch Migranten den Aufstieg schaffen. "Wir haben in Berlin den höchsten Anteil von Migranten mit Universitätsabschluss", sagt Piening.

Mit seiner Chefin, der Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner, weiß sich der Grüne mit dieser Sicht im Grundsatz einig: "Es kann doch nicht darum gehen, wer das schwärzeste Katastrophengemälde zeichnet", sagt die Linken-Politikerin mit Blick auf Leute wie Buschkowsky, der es mit seinen alarmierenden Szenarien über wachsende Parallelgesellschaften in Nord-Neukölln und Mahner wider Multikulti-Träume zu bundesweiter Prominenz gebracht hat.

In der Berliner SPD will man nichts Böses über Piening sagen. Allerdings könnte er seine politischen Positionen offensiver in die Öffentlichkeit tragen, heißt es.

Tatsächlich gehört Piening nicht zu den Lauten im Lande. Seine Bekanntheit über die engagierte Szene der Migrantenprojekte und Organisationen der unterschiedlichen Gemeinschaften hinaus ist gering. Das war bei seiner Vorgängerin anders. Als Piening 2003 das Amt übernahm, musste er in große Schuhe steigen. Barbara John, die als einzige CDU-Frau auch noch unter Rot-Rot dienen durfte, hat das Berufsbild der Integrationsbeauftragten quasi erfunden, seit sie 1981 von Richard von Weizsäcker zur damals noch "Ausländerbeauftragten" ernannt worden war. Oftmals hat sich die liberale John angelegt mit ihrer noch sehr konservativen Partei. Das machte Schlagzeilen, die ein Piening schon mangels Reibung mit seinen Vorgesetzten nicht erzeugen kann. Aber auch Piening-Kritiker Wansner erkennt eine Weiterentwicklung zwischen John und Piening. John sei eben doch "eine Art Gutmensch" gewesen und habe alles verteidigt.

Aber nicht allen ist Piening dezidiert genug, wenn es darum geht, die Positionen darzustellen, die Zuwanderer eben anerkennen sollten, wenn sie hier leben. So habe er nicht deutlich genug darauf gedrängt, dass die muslimischen Gruppen Angriffe auf Homosexuelle verurteilen, sagen Kritiker. Dabei sei Homophobie gerade bei jungen Türken und Arabern ziemlich verbreitet. Das wurde ihm als ein Einknicken vor islamischem Dogmatismus ausgelegt. Piening selbst stellt den Sachverhalt anders dar. Die Muslime hätten kürzlich beim Runden Tisch zur Homophobie dargelegt, dass der Koran Homosexualität als Sünde betrachte. "Ähnlich wie die katholische Kirche", schiebt der Soziologe nach. Dennoch hätten die Muslime festgestellt, dass Gewalt und Übergriffe nicht durch die Religion zu rechtfertigen seien.

"Das ist ein Fortschritt", sagt Piening und verweist auf die heftigen Debatten, die in den muslimischen Gemeinschaften über das Reizthema geführt würden. Piening ist überzeugt, dass die Organisationen der Zuwanderer den Schlüssel für Integrationserfolge in den Händen halten. Deswegen hütet er sich, deren Vertreter allzu sehr vor den Kopf zu stoßen.

Nicht wenige, die in der Praxis der täglichen Integrationsarbeit zu Hause sind, halten wie Schönebergs Sozialstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) den Gegensatz der Positionen für fruchtbar: "Es muss beides geben", sagt Klotz, "Piening und Buschkowsky."