Bildung

Ein Datenschützer für jede Schule

Berlins oberster Datenschützer, Alexander Dix, hat an den Senat appelliert, vor der Einrichtung einer zentralen Schülerdatei an jeder Schule Datenschutzbeauftragte ernennen zu lassen. So soll eine "Infrastruktur des Datenschutzes" in den Berliner Schulen entstehen.

"Ich bitte Sie dringend, uns dann die Namen mitzuteilen, damit wir sie fortbilden können", sagte Dix im parlamentarischen Schulausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Fraktionen hatten Datenschutzexperten, Schüler- und Schulvertreter zu einer Anhörung über die geplante Schülerdatei eingeladen.

Die Regierungsfraktionen verteidigten gestern die Einrichtung der zentralen Schülerdatei. Mit den Informationen könnte ein besserer Schulbetrieb organisiert werden. Andere Behörden hätten keinen automatischen Zugriff auf die Daten, sondern müssten sie beantragen.

Der Entwurf sieht vor, insgesamt 16 Daten für jeden einzelnen Schüler zu erfassen. Neben Name, Anschrift und Geburtsdatum sollen auch die Adressen und Telefonnummern der Eltern registriert werden, die Klasse, unentschuldigte Fehltage, Bildungsgang und Abschluss, Teilnahme an der Schuleingangsuntersuchung, Umgang der Hortbetreuung, nichtdeutsche Herkunftssprache, Befreiung von der Zuzahlung für Lernmittel, sonderpädagogischer Förderbedarf sowie für die beruflichen Schulen der Ausbildungsgang und der Ausbildungsbetrieb. Die Datensammlung soll die Personalplanung in der Schulverwaltung verbessern und die Kontrolle der Schulpflicht erleichtern. Auf Teile der Daten soll auch die Polizei Zugriff haben.

Anfängliche Bedenken des Datenschutzes wollen die Regierungsfraktionen durch eine Änderung ihres Gesetzesentwurfes auszuräumen. Wichtig für die Datenschützer sei, dass die Daten von den jeweiligen Behörden nur eingeschränkt abrufbar seien. Die Senatsverwaltung erhalte nur statistische Daten, nicht personenbezogene. Die Bezirke haben keinen Zugriff auf die Sozialdaten wie Herkunftssprache, und die Polizei könne mit der Datei dem Namen des Schülers nur die Schule und die Angaben zur Schulpflicht zuordnen. Eine Rasterung sei dadurch nicht möglich.

Der Gesetzesentwurf gehe viel zu weit, kritisierten dagegen FDP, Grüne und CDU. Der schulpolitische Sprecher der Grünen, Özcan Mutlu forderte, dass "die Sozialdaten getrennt von den Personendaten gespeichert werden müssen". Einen Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Schuldaten lehnen die Grünen ganz ab. Schulschwänzer bräuchten Sozialpädagogen, keine Datenschnüffelei, so Mutlu.

Mehrarbeit für Schulen

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Landeselternausschusses, André Schindler, stehen Kosten und Aufwand der Datei nicht im Verhältnis zu den gewünschten Ergebnissen. Auch sei unklar, wie die Datei mit jährlich rund 25 000 Datensätzen kontinuierlich gepflegt werden solle. Der Verband Deutscher Privatschulen forderte eine Sondervereinbarung für Privatschulen, da diese den staatlichen Schulen nicht gleichgestellt seien. Auch sie bezweifeln den Effekt der Schülerdatei. "Die Datei erleichtert unsere Arbeit nicht, sie macht uns mehr Arbeit." Auch die Schülervertreter kritisieren das Vorhaben. Diese löse die Probleme an den Schulen nicht, sagte Lee Hielscher von der Landesschülervertretung. "Ich rufe Sie auf, das Nachdenken über die Schülerdatei sein zu lassen und mit uns nach Lösungsstrategien zu suchen", sagte Hielscher.

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) wollte die zentrale Schülerdatei ursprünglich bereits zum aktuellen Schuljahr einführen. Dies gelang nicht. Jetzt soll sie ab dem kommenden Jahr eingeführt werden. Dazu müssen die Voraussetzungen spätestens bis zum Frühjahr geschaffen werden. Die Opposition kritisiert, dass die Regierungsparteien das Gesetz mit heißer Nadel gestrickt hätten und so ein fehlerhaftes Gesetz auf den Weg brächten.