Pflegepersonal

Neues Steuergesetz: Senat lässt 1300 Tagesmütter im Ungewissen

Zwei Wochen vor Ende des Jahres wissen Berlins Tagesmütter immer noch nicht, wie sie vom 1. Januar an bezahlt werden. Klar ist, dass die Vergütung geändert werden muss, da die Arbeit der Kindertagespflege von Januar an steuerpflichtig ist. Das entsprechende Bundesgesetz ist am Montag dieser Woche in Kraft getreten.

Zwar gibt es in der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung einen Entwurf über die künftige Entgeltregelung; doch über den Inhalt herrscht absolutes Stillschweigen, weil die Vorlage noch mit der Finanzverwaltung abgestimmt werden muss.

"Das hätte längst geschehen können", sagt Petra Schrödel vom Arbeitskreis zur Förderung von Pflegekindern. Die Mittel hätten auch schon im Landeshaushalt eingestellt werden können, denn dass die Steuerpflicht kommt, ist bereits seit einem Jahr bekannt. Damals wurde das Gesetz um ein Jahr ausgesetzt, weil die anteilige Übernahme der Krankenversicherungen durch die Länder nicht geklärt war.

"Länder wussten, was auf sie zukommt"

Die Bildungsverwaltung hat nach Angaben ihres Sprechers Kenneth Frisse das Ziel, dass die neue Finanzierungsvorschrift zum 1. Januar beschlossen ist. Schneller habe man nicht handeln können, schließlich sei das Bundesgesetz gerade erst beschlossen worden. Das sieht der Bundesverband der Kindertagespflege anders. "Die Länder wussten genau, was auf sie zukommt, die meisten haben allerdings nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen", so Geschäftsführer Klaus-Dieter Zühlke.

Stattdessen hält bei den Berliner Tagesmüttern die Ungewissheit an. Nicht einmal eine vage Größenordnung der vorgesehenen Erhöhung wurde bisher bekannt. Dabei hat das erhebliche Konsequenzen für die berufliche Zukunft der Betroffenen. Etwa ein Drittel der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen könnte wegfallen, wenn die Mehrbelastungen durch die Steuerpflicht nicht ausgeglichen werden.

In Berlin werden 4500 Kinder von rund 1300 Tagesmüttern und -vätern betreut. Für jedes Kind, das ganztags betreut wird, erhalten sie vom Jugendamt knapp 400 Euro monatlich. Darin enthalten sind die Kosten für Wohnung und Verpflegung. Künftig gilt ein Freibetrag von 300 Euro, der Rest ist einkommenssteuerpflichtig. Außerdem müssen die Tagesmütter und -väter für die Sozialversicherung zahlen. Vor diesem Hintergrund fordert der Arbeitskreis zur Förderung von Pflegekindern, die Vergütung um 50 Prozent zu erhöhen, um die zusätzlichen Abgaben aufzufangen.

Für die Tagespflegefamilie von Sabine und Andreas Bischoff ist die Ungewissheit unerträglich. Sie und ihr Mann betreuen gemeinsam vier Kinder, eines davon ist nur halbtags dabei. Die künftige Vergütungsregelung durch den Senat hat nicht nur für sie, sondern auch für die Eltern der betreuten Kinder erhebliche Folgen. Sollte das Entgelt die Mehrausgaben nicht ausreichend abfedern, würde sich Sabine Bischoff von einem Kind trennen. Doch solange sie die neue Verordnung nicht kennt, kann sie auch keine Entscheidung treffen.

Vor zwei Tagen hat Sabine Bischoff wie alle anderen Tagesmütter des Bezirks Post vom Jugendamt Steglitz-Zehlendorf bekommen. "Die Neuregelungen wurden von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung für den Frühsommer 2009 angekündigt. Diese Regelungen werden rückwirkend ab 1. Januar 2009 gelten, so dass eine Einschätzung Ihres Einkommens für das Jahr 2009 derzeit schwierig ist", informierte das Jugendamt. Gleichzeitig werden die Tagesmütter aufgefordert, sich schnellstmöglich beim Finanzamt, bei der Rentenversicherung und der Krankenkasse zu melden.

Petitionsausschuss eingeschaltet

"Das Schlimmste ist die fehlende Information, nicht einmal die für die Bezahlung zuständigen Jugendämter wissen Bescheid", sagt Sabine Bischoff. Während der regelmäßigen Stammtische der Tagesmütter würden viele Kollegen in letzter Zeit vom Aufhören reden.

In ihrer Ratlosigkeit haben sich die Tagespflegefamilien am 17. November an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses gewandt und um schnelle Klärung gebeten. Eine Antwort gibt es bisher nicht.