Polizei

Parlament berät über Digitalfunk-Panne

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Stefan Schulz

Eine Panne bei der Beschaffung des Digitalfunks wird das Berliner Landesparlament beschäftigen. Die FDP-Fraktion kündigte gestern an, das Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zur Sprache zu bringen.

Da ein Mitbewerber die Ausschreibung über 1000 Endgeräte beanstandete, musste die Polizei ihre Bestellung stornieren. Es wird neu ausgeschrieben.

Berlin lässt sich den Digitalfunk insgesamt 51 Millionen Euro kosten. Die Hauptstadt ist nach den Worten von Innensenator Körting deutschlandweit Vorreiter für die abhörsichere Technik. Im Juli des kommenden Jahres soll der Funkverkehr in Berlin starten. Bis dahin hofft die Projektleitung für die Einführung des digitalen Polizeifunks alle Probleme aus dem Weg geräumt zu haben. Als erstes soll der Regierungsbezirk von der neuen Technik profitieren. Es ist geplant, die Polizeidirektion 3 für Mitte als erstes vollständig mit Digitalfunk auszurüsten. Dann könnte man abhörsicher schon zur Leichtathletik-WM funken.

"Die Panne bei der Ausschreibung der Digitalfunkgeräte für die Berliner Polizei zeigt zum wiederholten Mal die Überforderung der politischen Leitung der Berliner Verwaltung mit komplexen Vergabeverfahren", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo. "Nach BBI und Staatsoper führt eine erneute Panne bei einem Berliner Vergabeverfahren zu erheblichen Problemen, Verzögerungen und Mehrkosten." Die Liberalen fordern daher nun ein Konzept übe die Einführung der nächsten Ausbaustufe des Tetra-Funks. Der behördliche Digitalfunk sei seit Jahren "überfällig", so der FDP-Abgeordnete.

Auch der CDU-Innenpolitiker Peter Trapp kritisierte die Landesregierung: "Das Verfahren zur Einführung des Digitalfunks wird durch das dilettantische Verhalten des Senats nochmals verzögert. Der Innensenator sollte darauf achten, dass der unsichere Analogfunk endlich durch den sicheren Digitalfunk abgelöst wird." Es sei in den vergangenen Jahren einfach zu viel schiefgelaufen, so Trapp.

Die Senatsinnenverwaltung verwies gestern darauf, dass die Ausschreibung über 1000 Endgeräte nur für den Testbetrieb der Polizeidirektion 2 (Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau) diente. Nicola Rothermel, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte: "Die große europaweite Ausschreibung mit 20 000 Endgeräten ist für Januar 2009 vorgesehen." 650 Geräte seien schon im Einsatz. Gestern seien zudem die letzten drei von 37 Basisstationen installiert worden. "Damit ist die Polizei in ganz Berlin fähig, digital zu funken."