Neues Verwirrspiel um BKA-Umzug nach Spandau

Die Berliner CDU und das Bezirksamt Spandau setzen sich dafür ein, das Bundeskriminalamt künftig in Kladow anzusiedeln. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) präferiert keinen Standort, plädiert aber trotz der Widerstände der BKA-Mitarbeiter generell für einen Umzug nach Berlin. "Eine Optimierung der Sicherheit erfordert kurze Wege der Entscheidungsträger."

Gleichwohl herrscht noch immer einige Verwirrung um die Umsiedlungspläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Die Bürgermeisterin des nordrhein-westfälischen BKA-Standortes Meckenheim, Yvonne Kempen (CDU), will aus BKA-Kreisen erfahren haben, dass die General-Steinhoff-Kaserne im Spandauer Ortsteil Kladow als Standort für eine neue "Bundesstelle für Innere Sicherheit" auserkoren worden ist, zu der neben dem BKA auch Zoll und Bundesgrenzschutz gehören sollen. Eine Kommission des Innenministeriums habe das 1,8 Hektar große Gelände am Kladower Damm, auf dem derzeit 16 Dienststellen der Bundeswehr mit etwa 1500 Soldaten und zivilen Mitarbeitern stationiert sind, inspiziert und für geeignet befunden. "Dort fragt man sich nicht mehr, ob, sondern nur noch, wann das BKA kommt", sagte die Meckenheimer Bürgermeisterin der Berliner Morgenpost. Innenminister Otto Schily (SPD) breche sein Versprechen, den Umzug ergebnisoffen zu prüfen.

Aber weder in der Steinhoff-Kaserne noch in der Senatsinnenverwaltung oder im Bundesverteidigungsministerium ist ein Besuch der Kommission bekannt. "Wenn da jemand war, dann nicht mit Wissen des Bundesministeriums für Verteidigung", sagte ein Ministeriumssprecher gestern. Derzeit würden zwar alle Bundeswehrstandorte auf ihre Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit überprüft. Ein Ergebnis werde aber erst zum Jahresende vorliegen.

"Positiv überrascht" gab sich gestern Spandaus Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU). Ein Umzug des BKA in den Spandauer Süden könne insbesondere für die brachliegende Bundesmustersiedlung "Landstadt Gatow" nur gut sein. Ebenso äußerte sich Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU): "Das BKA ist willkommen. Wir hätten nichts dagegen, auch wenn mir von diesen Plänen nichts bekannt ist." Es gebe jedenfalls noch genügend Platz.

Der Spandauer CDU-Abgeordnete Peter Trapp sagte: "Die Gebäude der Kaserne sind für die Ansiedlung einer Behörde wie das BKA bestens geeignet." Die Infrastruktur rund um die Kaserne mit Schulen und Kindertagesstätten sei hervorragend.