Fotografen geraten ins Visier des Staatsschutzes

Der Berliner Staatsschutz hat gegen mehrere Fotografen, darunter auch ein Mitarbeiter der Berliner Morgenpost, ermittelt.

Berlin - Der Berliner Staatsschutz hat gegen mehrere Fotografen, darunter auch ein Mitarbeiter der Berliner Morgenpost, ermittelt. Anlass war ein Antifa-Plakat, das Neonazis aus der Region im Porträt zeigt. Die Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) vermuteten, dass die Fotografen die Aufnahmen gemacht haben könnten. Die Staatsanwaltschaft wies die Anzeigen der Behörde indes ab. Bis heute aber wissen nicht alle Beschuldigten, dass gegen sie monatelang ermittelt wurde.

Am 14. November 2005 entdeckten Polizisten bei einer Hausdurchsuchung in Prenzlauer Berg ein Plakat, auf dem 36 Neonazis aus der Region im Porträt abgebildet sind. Die Beamten vermuteten voreilig eine unzulässige Verbreitung von Bildern. Die Beamten stellten fest, dass die Fotos offenbar während Demonstrationen der Rechtsextremen gemacht worden waren. Sie begannen zu ermitteln, wer die Aufnahmen geschossen haben könnte, und schrieben zunächst eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtgesetz/Recht am eigenen Bild.

In einem internen Papier des Staatschutzes heißt es später sinngemäß, dass in der Vergangenheit mehrfach beobachtet werden konnte, dass dem äußeren Anschein nach Personen aus der linken Szene gezielt Fotos von Neonazis bei deren Veranstaltungen machten. Die Lebenserfahrung der Beamten bestätige, dass diese Aktivitäten eine journalistische Neugier bei weitem überstiegen habe.

Mit Hilfe von Internetrecherchen weiterer Polizeidienstellen, Überprüfungen von Fotografen bei Demonstrationen sowie der Inaugenscheinnahme von Fotoausrüstungen ermittelte man unter der Vorgangsnummer 051212-1400-022517 schließlich zwölf Tatverdächtige - alle im Besitz eines Presseausweises. Einige davon arbeiten unter anderem für Berliner Morgenpost, Tagesspiegel, Bündnis 90/Die Grünen, Tageszeitung und den Fernsehsender RTL. Die Hälfte der Beschuldigten ist dem Staatsschutz in der Vergangenheit bereits aufgefallen.

Dialekte und Behinderungen vermerkt

Das LKA 522 erstellte dennoch zu allen Beschuldigten sogenannte Personagramme: Meldedaten und Autos wurden vor Ort überprüft, Arbeitgeber ermittelt, Observationsberichte geschrieben. Sogar Dialekte und körperliche Behinderungen sind auf den Blättern vermerkt.

In einem neunseitigen Schlussbericht forderten die LKA-Ermittler Durchsuchungsbeschlüsse für Wohnungen, Fahrzeuge und Arbeitsstätten der Beschuldigten sowie das Recht, Handys beschlagnahmen zu dürfen. Strafanzeigen - aufgrund eines angeblich dringenden Tatverdachts - schrieb das LKA von Amts wegen am 3. März.

Doch die Staatsanwaltschaft wies den Fall einen Monat später zurück. Aus Moabit hieß es, dass eine Straftat nicht vorliege, denn das fragliche Plakat sei nicht verbreitet worden. Auch lägen keine Anzeigen der "Geschädigten" vor. Das Verfahren gegen die Beschuldigten wurde eingestellt. Doch die meisten der Fotografen wissen bis heute nichts von den Ermittlungen gegen sie.

LKA-Chef Peter-Michael Haeberer räumte Fehler bei den Ermittlungen ein, stellte sich aber vor seine Kollegen: "Wo viel gearbeitet wird, passieren auch Fehler."

Haeberer bekräftigte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Da es keine Verbreitung des Plakates gegeben habe, könne man auch nicht von einer Straftat sprechen. Die umfangreichen Ermittlungen seien daher im Ergebnis fehlerhaft gewesen.