Die Oppositionspolitiker im Abgeordnetenhaus fordern ein Sonderprogramm Schulsanierung vom Senat. “Allein für die Sanierung der Berliner Schulgebäude sind laut Bildungsverwaltung 900 Millionen Euro nötig. Und damit ist keineswegs eine Luxussanierung gemeint“, sagte Mieke Senftleben, schulpolitische Sprecherin der FDP. Hinzu kämen 120 Millionen Euro für die Sanierung der öffentlichen Kita-Gebäude (wir berichteten).

Auch Matthias Brauner, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, kritisierte die Ohnmacht des Senats: "Es gibt keine Antwort, wie der Sanierungsstau abgebaut werden kann", sagte er. Im Doppelhaushalt 2008/09 seien lediglich jeweils 32,3 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen und noch einmal 10 Millionen Euro für Sportstättensanierung eingestellt. "Das ist Substanzverzehr", so Brauner.

CDU und FDP fordern, bei der Schulsanierung auch öffentlich-private Partnerschaft zuzulassen. Dieses Modell, das nicht nur in Hamburg gut funktioniere, sei von den Koalitionsparteien abgeschmettert worden, sagte Senftleben. "Das Modell muss erneut auf den Prüfstand", so die Schulpolitikerin.

Dieter Hapel, Schulstadtrat in Tempelhof-Schöneberg (CDU), spricht ebenfalls von einem dramatischen Sanierungsstau. "Allein in unserem Bezirk sind 100 Millionen Euro für die dringend notwendige Sanierung von Schulgebäuden und Turnhallen nötig", sagte er. Die Grundschule am Barbarossaplatz habe zum Beispiel einen Sanierungsbedarf von 6,4 Millionen Euro. Für das Luise-Henriette-Gymnasium bestehe ein Bedarf von 4,5 bis 9 Millionen Euro. Dachstuhl und Fassade des Gebäudes seinen marode. Die Sanierung des Paul-Natorp-Gymnasiums habe bereits 7,5 Millionen Euro gekostet, ein Ende sei nicht absehbar.

Ein weiteres Beispiel ist die Tempelherren-Grundschule in Tempelhof. Hier dürfen asthmatisch veranlagte Schüler bereits nicht mehr am Sportunterricht teilnehmen. Grund ist die stark sanierungsbedürftige Sporthalle der Schule. "Waschräume und Lüftungskanäle der Halle sind von Schimmel befallen", sagt Schulleiterin Angelika Muttschall. Kaputte Waschbecken stellen eine zusätzliche Gefährdung für die Schüler da. Das Problem habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. "Die Eltern haben sich jetzt bei der Bildungsverwaltung beschwert", so Muttschall.

In Spandau - hier gibt es nach Angaben des Bezirks einen Sanierungsstau von 80 Millionen Euro - will Bildungsstadtrat Gerhard Hanke (CDU) jetzt wenigstens ein Sanitär-Sonderprogramm für die Schulen auflegen. "Das ist zwar nur die Spitze des Eisbergs", räumte er ein. Sämtliche Sanitäranlagen der 52 Schulgebäude des Bezirks müssten saniert werden. "Wir werden versuchen, uns pro Jahr fünf Schulen vorzunehmen", sagte Hanke. Schon das sei aber ein Kraftakt, angesichts der Tatsache, dass im Bezirkshaushalt 2008 für die Unterhaltung aller Spandauer Schulen nur 3,1 Millionen Euro zur Verfügung ständen, von denen 1 Millionen Euro bereits in Wartungsverträgen gebunden seien.

Steffen Zillich, schulpolitischer Sprecher der Linkspartei, schlug vor, ein bundesweites Konjunkturprogramm Schulsanierung aufzulegen: "Ein Land allein kann das nicht stemmen." Das Modell der privaten Partnerschaft lehnte Zillich ab. "Der Bundesrechnungshof hat nachgewiesen, dass eine Sanierung mit privater Hilfe für die öffentliche Hand nicht billiger würde."

In der Bildungsverwaltung heißt es: "Senator Zöllner hat schon im August öffentlich angekündigt, dass er sich im kommenden Doppelhaushalt für einen Schwerpunkt bei Investitionen in Schulgebäuden einsetzen wird", so Sprecher Kenneth Frisse.