Sanierung

Kleine Kliniken kritisieren Finanzreform

Die Pläne des Berliner Senats, die Krankenhausfinanzierung zu reformieren und Klinikketten zu stärken, stoßen bei Klinikchefs kleinerer Krankenhäuser auf Kritik.

Der Geschäftsführer des katholischen Sankt-Gertrauden-Krankenhauses in Wilmersdorf, Konrad Schülke, betont, der Senat müsse bei Investitionszusagen zunächst berücksichtigen, wie alt die Krankenhäuser seien und wie hoch der tatsächliche Sanierungsbedarf der einzelnen Kliniken sei. Die Senatsverwaltung für Gesundheit plant, künftig jedem Krankenhaus den gleichen Betrag für Baumaßnahmen wie neue OP-Säle oder Bettenhäuser zu überweisen - unabhängig von den benötigten Investitionsmitteln der Kliniken. Das St.-Gertrauden-Krankenhaus (385 Betten, 1100 Mitarbeiter) ist fast 80 Jahre alt. Schülke sagt, er benötige vom Senat acht Millionen Euro, um zum Beispiel Operationssäle umbauen und Regenwasserleitungen erneuern zu können. Ob die Klinik das Geld vom Land bekommt, ist unklar.

Riesiger Investitionsstau

Außerdem hatte der rot-rote Senat dem Sankt-Gertrauden-Krankenhaus in diesem Jahr eigentlich eine pauschale Fördersumme von 800 000 Euro für medizinisch-technische Geräte, Computer, Schreibtische und EDV zugesagt. Auch diesen Betrag habe der Senat nur zum Teil überwiesen. Der Klinik-Manager wünscht sich von der Landesregierung vor einer Finanzierungsreform zunächst eine detaillierte Bestandsaufnahme, wie hoch der Investitionsbedarf der 50 Berliner Krankenhäuser wirklich ist.

Nach Berechnungen der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), der Interessenvertretung der Berliner Krankenhausträger, ist der Investitionsstau bei den Berliner Kliniken gigantisch. Die Heilstätten benötigten demnach 800 Millionen Euro.

Weniger Landesmittel

Für Brit Ismer, Kaufmännische Direktorin des Jüdischen Krankenhauses in Wedding (300 Betten, 550 Mitarbeiter), steht längst fest: Nicht wie der Senat das Geld verteilt, ist das Problem, sondern wie wenig Geld der Senat überhaupt für die Kliniken ausgibt, ist das Dilemma. Die Forderung der Kaufmännischen Direktorin: "Die Investitionsförderung für die Berliner Kliniken im Land Berlin muss erhöht werden." Die Landesregierung habe in den vergangenen Jahren jährlich nur 80 bis 90 Millionen Euro für die Sanierungsmaßnahmen aller 50 Berliner Plankrankenhäuser ausgegeben. "Damit ist Berlin im bundesweiten Vergleich Schlusslicht bei den Klinikinvestitionen", sagt Ismer.

Zum Vergleich: Anfang der 90er-Jahre habe das Land Berlin mehr als 300 Millionen Euro in die Kliniken investiert. Sollte der Senat nun wie geplant die ökonomische Einzelförderung der Kliniken abschaffen, statt dessen eine Pauschalförderung einführen und damit die Bildung von Klinikketten unterstützen, dann verstoße dies gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz, sagt Ismer. Darin stehe, dass private und freigemeinnützige Klinikträger vom Land Berlin besonders zu fördern seien. Daher sei es umso wichtiger, dass die Landesmittel gerecht verteilt würden.