Bildungspolitik

Lehrer enttäuscht von Tarifeinigung

Einen Tag nach der Tarifeinigung fordert die Lehrergewerkschaft GEW den Senat auf, die Situation der angestellten Lehrkräfte nachhaltig zu verbessern. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigte sich gesprächsbereit.

"Körting hat angeboten, mit einer Gruppe junger, in der GEW organisierter Lehrer, darüber zu reden, was man für die Verbesserung der Situation der angestellten Lehrkräfte tun kann", sagte Rose-Marie Seggelke, Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW.

"Diesbezüglich besteht dringend Handlungsbedarf", so die GEW-Vorsitzende weiter. Angesichts der Verhandlungsergebnisse habe sie sehr gemischte Gefühle. "Für unsere angestellten Lehrkräfte haben wir kein gutes Ergebnis erreicht", sagte Seggelke. Bleibe der Senat bei seiner Entscheidung, Lehrer nicht mehr zu verbeamten, müsse dafür gesorgt werden, dass die Schere zwischen den Gehältern der verbeamteten und angestellten Pädagogen geschlossen wird. Die Bildungsverwaltung würde sonst schon bald nicht mehr ausreichend Bewerber finden.

Gut ausgebildete Lehrer wandern ab

"Wir haben Hinweise, dass bereits etliche der jungen Pädagogen, die demnächst ihr zweites Staatsexamen machen, Angebote aus anderen Bundesländern annehmen werden, weil sie dort wesentlich besser bezahlt werden", sagte Seggelke.

Die angestellten Lehrer hätten errechnet, dass sie statt 2,9 Prozent letztlich nur 0,5 Prozent mehr Gehalt bekommen würden, so Seggelke. Entsprechend groß sei die Enttäuschung. "Viele fühlen sich verschaukelt." Es werde viel Überzeugungsarbeit brauchen, um auch die angestellten Lehrkräfte zu veranlassen, sich bei der Urabstimmung für den Tarifvertrag auszusprechen.

Auch bei den Beamten gibt es Verärgerung. Sie profitieren nämlich nicht vom Tarifabschluss für die Arbeiter und Angestellten. "Es bleibt bei der Einmalzahlung von 300 Euro im nächsten Jahr", sagte am Vormittag Nicola Rothermel, Sprecherin der Senatsinnenverwaltung. Am Vorabend hatten sich Gewerkschaften und der Senat geeinigt, dass die 46 000 Arbeiter und Angestellten einen Sockelbetrag von 65 Euro pro Monat ab Juni nächsten Jahres zusätzlich zu ihrem Gehalt bekommen. Dafür verzichtet der Senat auf die Einmalzahlung von 300 Euro. Unterm Strich erhalten also angestellte Lehrer, Erzieher und Mitarbeiter in den Behörden brutto 155 Euro mehr als die 60 000 Beamten in der Stadt. Der Innensenator verwies darauf, dass die Beamten keine Sozialabgaben zahlen müssen.

Beamte fordern Gleichbehandlung

Gegen diese harte Haltung des Innensenators regte sich gestern schon Protest. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes in Berlin (DBB) Joachim Jetschmann sagte: "Bisher gilt der Gleichheitsgrundsatz. Was die Angestellten im Solidarpakt weniger bekommen haben, haben auch die Beamten weniger erhalten. Wenn es jetzt mehr gibt, muss es auch mehr für die Beamten geben. Sonst rutschen sie weg." Der Beamtenbund wird diese Forderungen in Kürze in einem Gespräch mit Körting stellen.

Die Opposition forderte den Senat gestern auf, ein Personalkonzept für den öffentlichen Dienst vorzulegen. "Der Senat ist unfähig, eine vorausschauende Tarifpolitik vorzulegen", sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann gestern im Abgeordnetenhaus. Der Senat versäume es, eine Perspektive für den öffentlichen Dienst zu entwickeln, kritisierte CDU-Fraktionschef Frank Henkel. Das Ergebnis werde sich als Pyrrhus-Sieg erweisen, sagte FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo. Die Koalition verteidigte dagegen das Ergebnis. "Es ist ein guter Tag für Berlin, ein guter Tag für die Mitarbeiter und ein schlechter Tag für die Opposition", sagte Innensenator Ehrhart Körting. Der Abschluss bedeute für die Hälfte der 46 000 Angestellten und Arbeiter 2,9 Prozent mehr Lohn. Das hatte die Gewerkschaft zusammen mit drei Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro gefordert. Außerdem hat sich der Senat jetzt dazu verpflichtet, die acht- bis zehnprozentige Lohnkürzung aus dem Solidarpakt 2010 definitiv zurückzunehmen. "Das kann man den Mitarbeitern nicht noch einmal zumuten", sagte Körting gestern.

Entsprechend verlängert sich dann auch die Arbeitszeit der Angestellten und Arbeiter wieder.