Bürgerentscheid

Mediaspree: Tausende Arbeitsplätze bedroht

Der Bürgerentscheid gegen die Weiterentwicklung der Mediaspree könnte gravierende Folgen haben. Sollte der Senat darauf verzichten müssen, landeseigene Grundstücke in dem 180 Hektar großen Areals links und rechts der Spree zu vermarkten, drohen über 10 000 erwartete Arbeitsplätze in Friedrichshain-Kreuzberg verloren zu gehen.

Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin und Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Franziska Eichstädt-Bohlig, hervor.

Aufgelistet seien in dieser Berechnung dabei nur die vier wichtigsten landeseigenen Grundstücke in dem Entwicklungsgebiet, betonte die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher in ihrer gestern veröffentlichten Antwort. Nach Angaben Lüschers könnten auf diesen Grundstücken bei der Realisierung der entsprechenden Projekte - ohne Berücksichtigung des Mediaspree-Bürgerentscheids - insgesamt rund 156 000 Quadratmeter Dienstleistungsfläche entstehen. Die Fläche verteilt sich auf die Grundstücke an der Holzmarktstraße 19-30 (Eigentümer: BSR; 50 000 Quadratmeter Dienstleistungsfläche, etwa 3500 Arbeitsplätze), An der Schillingbrücke (Eigentümer: Liegenschaftsfonds Berlin; 16 000 Quadratmeter; etwa 1000 Arbeitsplätze), Stralauer Allee (Eigentümer: Behala, 70 000 Quadratmeter, etwa 4500 Arbeitsplätze) und der Köpenicker Straße (Eigentümer: Behala, 20 000 Quadratmeter, 1300 Arbeitsplätze).

Das Planungsgebiet der Mediaspree, in dem Neubauten mit einer Mischung von Arbeiten und Wohnen entstehen sollen und teils bereits entstanden sind, erstreckt sich von der Elsen- bis zur Jannowitzbrücke, ist insgesamt 3,7 Kilometer lang und zwischen 60 und 200 Meter breit. Mit dem Abschnitt im Bereich des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich im Sommer ein Bürgerentscheid befasst. Die Forderung des Entscheids nach einem 50 Meter breiten öffentlichen Uferstreifen und einer maximalen Gebäudehöhe von 22 Metern hatte die erforderliche Mehrheit (30 000 Stimmen) bekommen.

Suche nach Kompromissen

Der Konflikt mit den Investoren und Grundstückseigentümern war vorprogrammiert: In den Planungen der Mediaspree ist nur ein zehn bis 20 Meter breiter Grünzug vorgesehen. Ein Sonderausschuss des Bezirkes versucht seitdem, Kompromissvorschläge für die weitere Bebauung zu erarbeiten. Während das Bezirksamt bislang lediglich die Höhe der Schadensersatzsumme errechnet hat, die an betroffene Investoren gehen würde - 164,7 Millionen Euro -, hat die Senatsbaudirektorin nun vorgerechnet, was eventuelle Umplanungen für die Zahl der entstehenden Arbeitsplätze bedeuten könnte.

"Für eine seriöse Berechnung" der tatsächlichen Konsequenzen einer entsprechenden Planungsänderung durch den Senat, schränkt Regula Lüscher, die Aussagekraft ihrer Berechnungen jedoch ein, sei ein eigenes Gutachten erforderlich. Schließlich sei nicht nur die Bürofläche für die Zahl der Arbeitsplätze entscheidend. Dazu müssten auch "Faktoren wie Vermarktbarkeit und Nutzungen" einbezogen werden. Und dies sei im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage nicht leistbar. Doch mit der Liste sind nun zumindest erstmals Annährungswerte vorgelegt worden.