Linksautonome proben für den 1. Mai

In Friedrichshain wurden in der Nacht zum Sonnabend Autos und Barrikaden angezündet.

In Friedrichshain wurden in der Nacht zum Sonnabend Autos und Barrikaden angezündet. Randalierer bewarfen Polizisten mit Flaschen und behinderten Feuerwehrleute. Nach den Zwischenfällen wird der Einsatz nun polizeiintern ausgewertet. Polizeibeamte und die Gewerkschaft der Polizei sprechen bereits von Pannen und gravierenden taktischen Fehlern. Sie fragen, weshalb die Einsatzkräfte so früh abgezogen wurden. "Die Lage war zunächst friedlich, aber in dieser Gegend und im Hinblick auf den 1. Mai und die Krawalle in Dänemark kann nie ausgeschlossen werden, dass es zu Randale kommt", so ein Beamter. Zudem habe es schlicht zu lange gedauert, bis die Flammen gelöscht waren. "Es kann einfach nicht hingenommen werden, dass auf einer Straße Feuer gemacht wird. Auch dann nicht, wenn die Akteure scheinbar friedlich daneben sitzen und Bier trinken. Das hat nichts mehr mit Deeskalation zu tun, sondern mit Hilflosigkeit." Nach seinen Angaben hätten 100 Polizisten etwa 250 Randalierern gegenübergestanden.

Vorwürfe gegen den Polizeipräsidenten

Polizeipräsident Dieter Glietsch sprach dagegen von einem Einsatzkonzept, das sich bewährt habe. "Als eine zunächst nicht gewalttätige Ansammlung auf bis zu 200 Personen anwuchs, Barrikaden errichtet und Fahrzeuge beschädigt wurden, hatte die Polizei mit 130 Kräften die Lage schnell unter Kontrolle, so dass sie Schlimmeres verhüten konnte", sagte Glietsch.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Dieter Glietsch indes "grobe Fahrlässigkeit" im Hinblick auf die Personalgestaltung vorgeworfen. "Nach Berichten von Augenzeugen und unseren Kollegen hatte die Polizei erhebliche Schwierigkeiten, die Ausschreitungen in den Griff zu bekommen. Wir sind zur Nachtzeit nicht mehr in der Lage, in Berlin für Sicherheit und Ordnung zu sorgen", so Berlins GdP-Chef Eberhard Schönberg. Personalreduzierung und jahrelanger Einstellungsstopp hätten die Hauptstadtpolizei ausgedünnt.

Frank Henkel, CDU-Generalsekretär und innenpolitischer Sprecher, warnte vor einem "Rückzug aus der Fläche". Schon in den letzten Jahren seien 1300 Stellen bei der Polizei abgebaut worden. Sollte nun das vom Polizeipräsidenten entwickelte Konzept zu den Hundertschaften umgesetzt werden, werde das "zu Lasten der Sicherheit der Berliner gehen", sagte Henkel. Dagegen verwies der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Kleineidam, darauf, dass das Konzept noch nicht beschlossen sei. Zu den aktuellen Ausschreitungen in Friedrichshain sagte Kleineidam, dass es zuvor keine Hinweise auf Ausschreitungen gegeben hat. In einem Telefonat hätte Innenstaatssekretär Ulrich Freise ihm mitgeteilt, dass massive Polizeikräfte eine halbe Stunde nach Alarmierung vor Ort gewesen sind.

Hinweis auf Krawallpotenzial

CDU-Generalsekretär Henkel geht davon aus, dass die Ausschreitungen in Friedrichshain möglicherweise auch auf ein großes Krawallpotenzial zum 1. Mai hindeuten. "Denn in diesem Jahr gibt es den 20. Jahrestag der Ausschreitungen." Zudem müssten Polizei und Verfassungsschutz aufpassen, dass Berlin am 1. Mai nicht zum Trainingslager für die Autonomen werde, die im Juni beim G8-Gipfel Krawall machen wollten.

Dass die Befürchtungen nicht unbegründet sind, zeigen Aufrufe der linken Szene im Internet. Dort wird massiv gegen den Gipfel der acht großen Industrienationen in Heiligendamm an der Ostsee mobilisiert. So heißt es in einem Aufruf: "Geplant sind massenhafte Blockaden." Die Polizei befürchtet schwere Krawalle. Dass der G8-Gipfel zu einer Mobilisierung für den 1. Mai in Berlin genutzt wird, zeigt das Aufruf-Motto: Sowohl für Berlin als auch für Heiligendamm macht die Szene mit dem Spruch "Make Capitalism History" mobil. Und so heißt es folgerichtig in einem autonomen Aufruf für die Kundgebung: "Der 1. Mai in diesem Jahr ist Teil der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel." Die sogenannte "revolutionäre 1. Mai-Demo" soll um 18 Uhr am Lausitzer Platz in Kreuzberg beginnen.

Auch für Henkels Befürchtung, dass der 20. Jahrestag wieder zu Krawallen genutzt werden könnte, gibt es Anzeichen. So heißt es in einem Antifa-Aufruf: "Der 1. Mai 2007 ist nicht zu trennen von seiner speziellen Berliner Geschichte." Verwiesen wird dann auf die Randale 1987.