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Berlins NPD-Chef verurteilt

Zum ersten Mal muss ein Politiker der NPD wegen einer im parlamentarischen Rahmen geäußerten Provokation mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte gestern den Berliner Landesvorsitzenden der NPD, Jörg Hähnel, zu einer Geldstrafe von 4500 Euro, weil er als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg in einer offiziellen Sitzung die Tötung der Kommunistin Rosa Luxemburg 1919 gebilligt hat.

In der Folge solcher Aussagen könnten andere denken, es sei legitim, dass "politisch Andersdenkende so aus dem Weg geräumt werden", sagte Richterin Silke Ploner: Die Rede sei eine "reine Provokation" gewesen und eben nicht in einer Kneipe oder auf einer NPD-Veranstaltung gefallen. "Diesmal sind sie zu weit gegangen", sagte Ploner.

150 Tagessätze à 30 Euro Strafe

Die NPD hatte im Dezember 2007 in der BVV beantragt, den nach dem 1944 von den Nazis hingerichteten kommunistischen Widerstandskämpfers Anton Saefkow benannten Platz im Ortsteil Fennpfuhl in "Waldemar-Papst-Platz" umzutaufen. Papst war der Offizier, der für den Tod Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts 1919 verantwortlich war. Diese "entschlossene Tat" gegen den "bolschewistischen Terror" sei "politisch geboten gewesen" und habe der Demokratie in der Weimarer Republik den Weg bereitet, hatte Hähnel in der BVV gesagt. Seine Rede wiederholte er gestern im Gerichtssaal.

Weil er damit eine Straftat billigte, muss der 33 Jahre alte Hähnel, der sein monatliches Netto-Einkommen als Selbstständiger mit 1700 Euro angab und davon Ehefrau und zwei kleine Kinder ernährt, muss 150 Tagessätze à 30 Euro Geldstrafe bezahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der Uneinsichtigkeit des NPD-Politikers, der mehrfach vorbestraft ist, eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten gefordert. Die Richterin hielt Hähnel zugute, dass seine letzten Verurteilungen schon ein paar Jahre zurück lägen und beließ es bei einer Geldstrafe. Ein NPD-Sprecher kündigte an, Hähnel werde in die zweite Instanz gehen.

Vor dem zu kleinen Gerichtssaal in Moabit drängten sich am Morgen Gefolgsleute Hähnels mit kurzen Haaren und Thor-Steinar-Hemden gemeinsam mit betagten Anti-Faschisten aus Lichtenberg und lokalen Aktivisten der Linkspartei. Die Stimmung war gereizt. "Hör auf zu schubsen, Nazi", hieß es oft.

Auch in der BVV-Sitzung im Dezember habe es während der Rede des NPD-Mannes Tumulte gegeben, berichtet die als Zeugin geladene Lichtenberger Stadträtin Katrin Framke (parteilos, für Die Linke). Weil sie eine Störung des öffentlichen Friedens im Bezirk fürchtete, habe sie die Sache angezeigt. Die Staatsanwaltschaft verhängte gegen Hähnel einen Strafbefehl, den dieser nicht akzeptierte.

Hähnels Anwalt Wolfram Narath versuchte in Zweifel zu ziehen, dass Rosa Luxemburg ermordet worden sei. Das sei juristisch nie geklärt worden, sagte der Jurist, der häufig in Diensten der NPD agiert. Wenn es also keine festgestellte Straftat gebe, könne sein Mandant diese auch nicht gebilligt haben.

Die Richterin ließ sich darauf jedoch nicht ein: "Die Rede von Herrn Hähnel macht keinen Sinn, wenn sie die Ermordung in Zweifel zieht", sagte sie. Der NPD-Politiker habe sehr wohl von der "Liquidierung von spartakistischen Hetzern" gesprochen, was er als "entschlossene Tat" dargestellt habe.

Aus Sicht der Lichtenberger Linken wird das Urteil weit reichende Auswirkungen auf das Vorgehen der NPD in den Kommunalparlamenten haben. "Die werden vorsichtiger mit ihren Äußerungen sein, wenn sie dafür verurteilt werden können", sagte Stadträtin Framke. Anders als in Landesparlamenten sind die Mitglieder von Kommunalparlamenten wie BVVs nicht durch Immunität geschützt.