Verdacht auf Sterbehilfe rechtfertigt keine Kündigung

Darf eine Klinik ihrem Chefarzt fristlos kündigen, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf Totschlag ermittelt?

Darf eine Klinik ihrem Chefarzt fristlos kündigen, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf Totschlag ermittelt? Das Arbeitsgericht Berlin hat dieses gestern im Falle eines renommierten Neurologen verneint und erklärte die Kündigung für unwirksam.

Gegen den Chefarzt einer Magdeburger Reha-Klinik läuft seit Februar dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei einem knapp 30-jährigen Patienten aus England aktive Sterbehilfe geleistet zu haben. Der junge Mann war nach einem Unfall vollständig gelähmt und mit schweren Gehirnverletzungen schon lange Patient in der Klinik. Nach Mitteilung des Landesarbeitsgerichtes sei das Beatmungsgerät des jungen Mannes durch dessen Bruder abgestellt worden. In diesem Zusammenhang wurden gegen den Chefarzt der Klinik unter dem Gesichtspunkt der aktiven Sterbehilfe beziehungsweise der Beihilfe Vorwürfe erhoben.

Die Klinik sprach, nachdem ein Haftbefehl erlassen worden war, daraufhin eine fristlose, hilfsweise eine fristgemäße Verdachtskündigung gegenüber dem Chefarzt aus. "Die Klinik hat die genauen Umstände nicht ausreichend ermittelt", befand die Richterin. Insbesondere seien andere Beteiligte nicht genügend vernommen worden. Auch der Chefarzt selbst sei zu den Vorwürfen nur unzureichend angehört worden. Das Arbeitsgericht verurteilte die Klinik zur Weiterbeschäftigung des Chefarztes (Az.: 48 Ca 19270/06).

ij