Den Berliner Grünen ist die Ausschreibungspraxis in den Behörden schon lange ein Dorn im Auge. In seiner kurzen Amtszeit als Justizsenator des rot-grünen Senats hatte sich der Fraktionschef Wolfgang Wieland des Themas unter dem Etikett «Korruptionsbekämpfung» angenommen. Denn dass in Berlin zwei Drittel aller Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden, bereitet nach Ansicht von Experten den Nährboden für Kartellbildung und illegale Preisabsprachen.
Aber auch die Haushälter fordern, dass sich endlich bei den Ausschreibungen etwas ändert. «Durch Internetausschreibungen, wie sie bei Privatfirmen längst üblich sind, könnte das Land 10 bis 15 Prozent an Kosten sparen», sagte der Finanzpolitiker Oliver Schruoffeneger. Auch an anderer Stelle in der Verwaltung haben die Grünen Verschwendung ausgemacht. So zum Beispiel im Gutachterwesen. Während allein im Bezirk Mitte 79 Bedienstete auf der Leitungsebene in den Vorruhestand geschickt wurden, würden immer mehr Gutachten und Dienstleistungen an Privatfirmen vergeben. «Viele der Aufgaben hätten diese Beamten erledigen können», sagt Schruoffeneger.
Ein weiteres Übel besteht nach Ansicht der Grünen im Nichtstun des Senats, der beschlossene Reformen nicht umsetze. So habe der Senat die Reform des Landespolizeiverwaltungsamtes verschoben. Außerdem fordern die Grünen, den Rechnungshof zu stärken, damit er vor allem bessere Möglichkeiten hat, die landeseigenen Betriebe zu prüfen. Auch der «Beteiligungswahn» müsse beendet werden, fordert Schruoffeneger. «Berlin muss dringend die meisten seiner 250 Beteiligungen verkaufen. Das bringt zwar kein Geld, entschlackt aber die Verwaltung.» -ker/jof