Der Wirbel um Fraktionschef Frank Steffel wird die heutige Klausurtagung der CDU-Fraktion beschäftigen. Während Steffel-Kritiker Karl-Georg Wellmann sein Fünf-Punkte-Papier zur Sprache bringen will, fordern andere Abgeordnete eine Missbilligung Wellmanns. Sie werfen ihm vor, das eineinhalbseitige Papier konspirativ in Umlauf gebracht zu haben.
Dem Abgeordneten droht darüber hinaus auch in seinem Heimatbezirk Steglitz-Zehlendorf weiteres Ungemach. Neun von elf Ortsverbände beantragten beim Kreisvorsitzenden Jean Angelov eine Sondersitzung des Kreisvorstandes, um über die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens zu beraten. Wellmann droht im schlimmsten Fall der Parteiausschluss, oder er verliert seinen Posten als Ortsvorsitzender von Dahlem. Angelov berief daraufhin für Sonnabend, 7. Dezember die Sondersitzung ein. Wellmann selbst wollte gestern gegenüber der Morgenpost kein weiteres Öl ins Feuer gießen. «Dieselbe sachliche Kritik, wie ich sie in dem Papier formuliert habe, ist auch von anderer Seite geäußert worden. Die Diskussion gehört in die Fraktion.»
Wellmann wehrte sich gegen Unterstellungen, er habe auch die persönlichen Gerüchte um die Ehe Steffels und seine Restaurantrechnungen gestreut. «Frank Steffel verteidigt sich gegen Vorwürfe, die ich nicht erhoben habe. Von finanziellen Unregelmäßigkeiten ist mir nichts bekannt. Ich halte überhaupt nichts von einer Schmutzkampagne.» Woher die Gerüchte stammen, konnte bisher nicht geklärt werden. Schon wird innerparteilich kolportiert, Steffel habe Vorwürfe dementiert, die niemand in den Raum gestellt habe. Fraktionsgeschäftsführer Frank Henkel nannte dies «erbärmlich, widerlich und abstoßend». Das sei der «Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung», wenn Steffel nun noch vorgehalten werde, er habe einen «Mitleidsbonus» erzeugen wollen.
Derweil sicherten die Kreisvorsitzenden der Jungen Union Steffel ihre Unterstützung zu. Wellmann dagegen erneuerte seine inhaltliche Kritik an der Arbeit des Fraktionsvorsitzenden: «Wir haben einen schwachen Senat, der von einem Regierenden Partylöwen geleitet wird und der die Probleme nicht in den Griff bekommt. Da brauchen wir eine kraftvolle Opposition, und meine Wahrnehmung ist, dass es da bei der CDU noch Defizite gibt.»
Das wolle er heute auch zur Sprache bringen. Auf der Tagesordnung der Fraktionsklausur stehen zudem Berichte aus den Arbeitskreisen, eine Diskussion zur Haushaltspolitik und eine integrationspolitische Debatte mit der Ausländerbeauftragten Barbara John.