Bei einem Gespräch mit Bundespräsident Johannes Rau hatten gestern die Bezirksbürgermeister Gelegenheit, sich ihren Unmut über die ihrer Meinung nach eklatante Missachtung der finanziellen Notlage in den Bezirken durch den Senat von der Seele zu reden. Der Marzahn-Hellersdorfer Rathauschef Uwe Klett (PDS): «Der Regierende Bürgermeister spricht ja nicht mit uns.»
Klaus Wowereit hatte die Bezirke jüngst bezichtigt, «Fantasiehaushalte» aufzustellen, die im Widerspruch zur desaströsen Finanzlage der Stadt stünden. Die derzeitigen Strukturen in den Bezirken mit Bezirksverordneten-Versammlungen und Wahlbeamten seien durch «organisierte Verantwortungslosigkeit» gekennzeichnet.
Senatssprecher Michael Donnermeyer bestätigt zwar die Äußerungen seines Chefs, gießt aber auch Öl auf die Wogen: «München ist ebenfalls eine Millionenstadt, und da klappts ja auch.» Maßgeblich sei, dass die Zukunft der Bezirke im Rahmen der Fusionsgespräche mit Brandenburg geführt werden. «Bis 2009 wird also keine Veränderung stattfinden», so Donnermeyer.
Ob der Bundespräsident den Streit zwischen den Ebenen schlichten kann, hält die Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) für wenig wahrscheinlich: «Ich habe ihn aber gefragt, ob er uns dabei unterstützen will, den Senat abzuschaffen. Das hat er lachend zur Kenntnis genommen.» caro