Berlin will vorerst keine tschetschenischen Flüchtlinge abschieben, wenn sie keine Unterkunft in Russland haben. Ein entsprechender Antrag von SPD und PDS soll heute vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die humanitäre Ausnahmeregelung soll sechs Monate gelten. «Damit loten wir unsere Spielräume sehr genau aus», sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam. Derzeit befinden sich fünf Tschetschenen in Berliner Abschiebehaft. Für zwei sind andere Bundesländer zuständig, einer gibt vermutlich nur vor, Tschetschene zu sein. Für die anderen beiden muss Berlin nun eine Regelung finden. sz