Falsche Politiker gewählt?

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Corinna Schlag

Aus Sicht des Kreisparteigerichts der Steglitz-Zehlendorfer Union sitzen im Abgeordnetenhaus die falschen CDU-Politiker aus dem Großbezirk im Südwesten. In einem Urteil, das der Berliner Morgenpost vorliegt, heißt es: «Die auf dem Kreisparteitag vom 12. bis 15. September 2001 durchgeführten Abwahlen sind nichtig. Die auf diesem Kreisparteitag durchgeführten Neuwahlen der von Abwahl betroffenen Kandidaten sind ebenfalls nichtig.»

Damit haben die seit Monaten schwelenden Querelen bei der Südwest-CDU eine neue Dimension erreicht. Mitte Juli 2001 hatte die Union auf einem Kreisparteitag ihre Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus nominieren wollen. Die Versammlung endete im Eklat, da im Kampf zweier verfeindeter Lager eine Gruppe unterlag. Deren Wortführer Uwe Lehmann-Brauns setzte sich kurz darauf in seinem Zehlendorfer Ortsverband mit seinen Getreuen bei Neuwahlen durch. Somit veränderte sich auch die Zusammensetzung des Kreisparteitages, der sich auf Anfang September vertagt hatte.

Mit seiner Mehrheit ließ Lehmann-Brauns dort die zuvor aufgestellten Kandidaten kurzerhand abwählen. Der damals anwesende Landesjustitiar der Union, Berlins einstiger Verfassungsgerichtspräsident Klaus Finkelnburg, meldete bereits vor Ort Bedenken gegen das Verfahren an. Er empfahl, wenigstens per Zwei-Drittel-Mehrheit die bis dato gewählten Kandidaten abzuwählen. Diese Mehrheit kam jedoch nie zustande, dennoch wurden anschließend neue Direktkandidaten für die Wahlkreise sowie deren Liste zur Abgeordentenhauswahl gewählt.

Diese beiden Wahlgänge beurteilt das Parteigericht nun als unwirksam. Der Vorsitzende CDU-Kreisparteirichter sowie zwei weitere Juristen als Beisitzer begründen ihre Entscheidung ausführlich in einem acht Seiten langen Urteil.

Welche Folgen dieser Entscheid hat, beurteilen Juristen unterschiedlich. Finkelnburg glaubt an «keinerlei Auswirkungen für die Zusammensetzung sowie die bisherigen Entscheide des Abgeordnetenhauses». Er verweist auf einen Passus im Landeswahlgesetz, demzufolge Fehler der Parteien beim Aufstellungsverfahren ihrer Kandidaten nach den Wahlen folgenlos blieben. Andere Verfassungsexperten sehen dafür sehr wohl eine Möglichkeit. Demnächst entscheidet das Landesverfassungsgericht über den Fall.