Senator Böger kündigt Erhöhung der Kita-Gebühren an

Berlins Eltern müssen sich auf höhere Kita-Gebühren einrichten. Jugend- und Bildungssenator Klaus Böger (SPD) sagte gestern, unabhängig vom Sparzwang führe daran «kein Weg vorbei». Eine entsprechende Verordnung werde derzeit erarbeitet. Wann und wie stark die Beiträge steigen, sei noch offen.

Ein möglicher Termin wäre der September 2003. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte in seinen Vorschlägen für den Nachtragshaushalt 2003 bereits Gebühren für die Betreuung in den Kindertagesstätten angeregt. Nun will Böger offenbar darauf eingehen, auch um den Sparbeitrag seines Ressorts von 14 Millionen Euro zu erbringen. Weitere Kürzungen bei den Kita-Standards hatte Böger hingegen kategorisch ausgeschlossen.

Der Jugendsenator argumentiert nun, die Anhebung der Gebühren sei im Kitakosten-Beteiligungsgesetz festgeschrieben. Demnach müssen die Gebühren entsprechend der Sozialhilfe steigen. Die Regelung sei 1998 lediglich ausgesetzt worden. Die Eltern bezahlen in Berlin zurzeit Beiträge, die nach Höhe des Einkommens und der Zahl der Kinder gestaffelt sind.

Laut Böger liegt die Spanne der monatlichen Gebühren zwischen 48,57 Euro pro Kind für Einkommen unter 22 500 Euro und 286,32 Euro für Eltern, die 76 700 Euro oder mehr verdienen. Der Senator bestätigte Überlegungen, höhere Einkommen künftig stärker zu belasten, als es der Rahmen des Kita-Gesetzes derzeit vorsieht.

Böger hält eine Erhöhung der Kita-Gebühren dennoch für unbefriedigend. Denn er findet Kostenbeiträge der Kita-Eltern eigentlich «nicht plausibel», so lange ein Studium gebührenfrei sei. Darum wirbt der SPD-Politiker für einen Systemwechsel. Spätestens seit der Pisa-Studie sei klar, dass Kitas «enorm wichtige Bildungseinrichtungen sind», sagte Böger.

Mit dem nun angedeuteten Vorgehen hat die rot-rote Koalition in Berlin offenbar einen Mittelweg in Sachen Kita-Gebühren gefunden. Zuletzt war Finanzsenator Thilo Sarrazin auch intern gescholten worden, weil Beamte seines Hauses eine pauschale Verdoppelung der Gebühren auf eine Liste mit Sparvorschlägen geschrieben hatten.

Die PDS hatte sich noch im Wahlkampf kategorisch gegen höhere Kita-Gebühren ausgesprochen. Unter dem Druck des akuten Sparzwangs durch den Nachtragshaushalt dürften auch die Sozialisten einer moderaten Steigerung letztlich jedoch zustimmen. jof/ddp