SPD lehnt mehr Geld für Berater ab

Die Berliner SPD sieht keine Möglichkeit, das Budget der Verbraucherzentrale zu erhöhen. "Die Finanzsituation ist bestimmt schwer zu meistern, aber ich sehe eine gute Chance, indem die Einnahmen weiter verbessert werden", sagte Birgit Monteiro, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Sie wies darauf hin, dass die Verbraucherzentrale neben der Senatszahlung bis 2013 von 718 000 Euro pro Jahr auch Bundes- und bezirkliche Mittel bekommt.

Aus Sicht der Verbraucherzentrale ist das aber zu wenig. Der Vorsitzende Jürgen Keßler fordert einen Ausgleich für die Energiekosten und die Tarifsteigerung der 24 Angestellten. Zwar habe man 2007 Vertragsstrafen von fast 700 000 Euro einnehmen können, der belangte Kabelanbieter habe sein Geschäftsgebaren aber verändert, sodass nicht mehr mit so hohen Einnahmen zu rechnen sei. Monteiro dazu: Vielleicht würden die Einnahmen aus Abmahnungen wegen unlauterer Telefonwerbung zurückgehen, was aber nicht bedeute, dass unlautere Wettbewerbsmethoden generell abnähmen. Am Mittwoch gibt es ein weiteres Gespräch der zuständigen Senatsverwaltung mit der Verbraucherzentrale zum Zuwendungsvertrag.