Die Berliner Sicherheitsbehörden werden eine geplante NPD-Demonstration während des Staatsbesuchs von Israels Präsident Moshe Katsav nicht verbieten. «Ein vollständiges Verbot kommt aus versammlungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht», sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern. Es werde alles daran gesetzt, die Demonstranten am kommenden Montag nicht in die Nähe des Staatsgastes zu lassen.
Katsav kommt auf Einladung von Bundespräsident Johannes Rau am Sonntag für drei Tage nach Deutschland. Nach einem Besuch in Wuppertal wird er am Sonntagnachmittag auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel landen. Er soll unter anderem mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (beide SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zusammentreffen. Zum Programm gehört auch ein Besuch im früheren Konzentrationslager Sachsenhausen.
Nach Angaben des Polizeipräsidenten hat der Schutz Katsavs absolute Priorität. «Für den Staatsgast gilt die höchste Gefährdungsstufe», sagte er. Wie viele Beamte im Einsatz sein werden, steht noch nicht fest. Zu den Vorkehrungen bei Sicherheitsstufe 1 gehören der Einsatz von Scharfschützen, Straßensperren sowie Hubschrauber- und Tauchereinsätze. dpa