Die Berliner Stadtreinigung (BSR) gerät immer weiter unter Druck. Neben den 60 Millionen Euro an zu viel kassierten Gebühren für die Straßenreinigung muss sie jetzt voraussichtlich weitere 30 Millionen Euro an Verwaltungskosten bezahlen. Diese Summe benötigten die Hauseigentümer, um das Geld an die Mieter weiterzuleiten, sagte der Vorsitzende des Berliner Haus- & Grundeigentümervereins, Dieter Blümmel. «Es entsteht eine regelrechte Verwaltungsmaschinerie, um festzustellen, welcher Mieter seit 1999 welche Ansprüche hat.» In Berlin gebe es 1,9 Millionen Wohnungs- und Geschäftsräume, die fast alle betroffen seien. Die BSR hat sich bereit erklärt, die entstehenden Kosten zu übernehmen.
Unklar ist allerdings, wie das Unternehmen die zusätzlichen 30 Millionen Euro aufbringen will. Die Zinsen aus dem Eigenkapital hat die BSR bereits, wie in der Zielvereinbarung mit dem Senat vorgesehen, an das Land abgeführt. Hauseigentümer fürchten, dass die BSR die 30 Millionen Euro auf die künftigen Tarife umlegt. «Ausgeschlossen», sagt hingegen der Sprecher der Wirtschaftsverwaltung, Christoph Lang. «Wir werden sehr genau darauf achten, dass die BSR korrekt abrechnet.» Die BSR sprach gestern von «konstruktiven Gesprächen» mit den Hauseigentümern. Einzelheiten über die Rückerstattung seien aber nicht besprochen worden, sagte BSR-Sprecherin Sabine Thümmler.
Nach dem Gebührenskandal und der fristlosen Kündigung des für Finanzen zuständigen Vorstandsmitgliedes Arnold Guski schließt nun auch die CDU-Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht mehr aus. «Die Frage stellt sich neu», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Uwe Goetze. Die FDP hatte in der vergangenen Woche einen BSR-Untersuchungsausschuss gefordert, war aber im Abgeordnetenhaus - unter anderem am Widerstand der CDU - gescheitert.
Bei einer Kontrolle der Tarifkalkulation für die Straßenreinigung waren fehlerhafte Abrechnungen in Höhe von 60 Millionen Euro festgestellt worden. Nach BSR-Erkenntnissen hatte Vorstandsmitglied Arnold Guski davon bereits seit 1999 gewusst. Daraufhin hat ihn am Mittwoch der Aufsichtsrat des Unternehmens fristlos gekündigt und die Staatsanwaltschaft informiert. Die BSR verzichtet nun im ersten Quartal 2003 auf die Gebühren bei der Straßenreinigung, um einen Teil des Schadens zu begleichen.