Der Weg zur Gründung des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) ist frei. Auf dem Fernsehturm am Alexanderplatz unterzeichneten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) gestern den Staatsvertrag für den neuen öffentlich-rechtlichen Sender. Am 1. Juni 2003 soll die aus dem ORB und SFB hervorgehende Anstalt auf Sendung gehen. Der frischgebackene Sender RBB wird einen Anteil von sieben Prozent am Ersten Programm der ARD haben.
«Leicht haben wir es uns nicht gemacht», sagten beide Regierungschefs. Dabei seien in dem in kurzer Zeit erarbeiteten Vertrag lediglich die Rahmenbedingungen abgesteckt worden. Personalfragen und den künftigen festen Standort müsste die spätere Intendanz regeln. «Eine Einflussnahme der Politik wird es dazu nicht geben», sagte Wowereit.
Brandenburgs Regierungschef Platzeck wies auf die Schwierigkeiten hin, die es im Vorfeld der Fusion gegeben hat: «An der eigenen Selbstauflösung zu arbeiten, war sicherlich nicht leicht.» Dennoch sorge der Zusammenschluss für mehr Qualität und eine verbesserte Kostenauslastung. Wowereit versprach, dass es durch die Fusion zu keiner Reduzierung von Programmen kommen werde. «Wir wollen einfach mehr Geld haben, um bessere Programme bieten zu können», sagte Wowereit.
Die beiden Politiker waren sich darin einig, dass mit dem Zusammenschluss von SFB und ORB ein großer Schritt vorwärts auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bundesland Berlin-Brandenburg getan sei. Der Staatsvertrag tritt am 1. Dezember in Kraft.