Bei den Berliner Grünen werden wohl auch künftig Stadträte oder Abgeordnete nicht in den Landesvorstand einziehen. Eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Ende der Trennung von Amt und Mandat ist im Vorfeld des morgigen Landesparteitags nicht in Sicht. Das gilt auch für Kompromissvorschläge wie den Plan, nur zwei Mandatsträger im Führungsgremium zuzulassen. Die festgefahrene Diskussion auf Bundesebene habe einen Berliner Kompromiss verhindert, sagen führende Grüne.
Dennoch wird die Oppositionspartei ihren Vorstand neu sortieren und ihre Satzung ändern. Die gleichberechtigte Doppelspitze steht zur Disposition. Personell wird es bei der im Februar anstehenden Neuwahl des Vorstandes Veränderungen geben. Landesvorstandssprecherin Regina Michalik strebt keine Wiederwahl an. Ihr Kollege Till Heyer-Stuffer würde hingegen gerne weitermachen.
Die Landeschefs schlagen vor, künftig nur noch einen Vorsitzenden zu wählen und ihm oder ihr eine(n) vollamtliche(n) politische(n) Geschäftsführer(in) zur Seite zu stellen. «Wer das Team nicht bezahlen kann, sollte nicht die Doppelspitze als heilige Kuh vor sich hertragen», sagte Frau Michalik. Als Kandidatin für einen der Spitzenjobs ist Landesgeschäftsführerin Kirsten Böttner im Gespräch.
Bevor die Posten neu besetzt werden, müssen die Bedingungen geklärt sein. Die Selbstausbeutung soll ein Ende haben. Zuletzt führten Regina Michalik und Heyer-Stuffer zwei Wahlkämpfe und mischten in Koalitionsverhandlungen mit - für ein halbes Gehalt. Kirsten Böttner besetzt nur eine 30-Stunden-Stelle. Jetzt soll der Etat für die Parteiführung auf jährlich 148 000 Euro verdoppelt werden, um die Spitzen besser zu bezahlen.
Denn die Grünen stehen finanziell so gut da wie selten zuvor: Der Erfolg bei der Bundestagswahl lässt die Einnahmen sprudeln, außerdem steigt die Zahl der zahlenden Mitglieder stetig, von 3212 Anfang des Jahres auf 3418.
Um die Akteure in Fraktion und Bezirksämtern auch ohne personelle Überschneidungen besser mit der Partei zu vernetzen, soll ein erweiterter Landesvorstand eingeführt werden. Hier sollen Stadträte und Parlamentarier 14-tägig mit der Parteiführung Strategien und längerfristige Konzepte beraten.