Justiz

Gericht verurteilt Rechtsanwalt wegen NS-Vergleich

Zugegeben, es ist nur eine Vermutung. Aber es scheint naheliegend, dass der als sehr emotional geltende Richter Hans-Jürgen B. als Vorsitzender der Staatsschutzkammer so manches Mal dachte: "Scheiß-Nazipack!" - war B.s Abneigung gegen rechtsextreme Straftäter für Prozessbeobachter doch oft schon fast körperlich spürbar.

Um das Wort "Scheiß-Nazipack" ging es gestern auch in einem Prozess vor einem Strafrichter. Ausgesprochen hatte ihn am 23. August 2007 Rechtsanwalt Rainer E., der gestern zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 70 Euro verurteilt wurde. Adressat seiner Beleidigung war an jenem 23. August Richter B.

Der inzwischen aus Altersgründen pensionierte Jurist leitete seit Februar 2007 einen Prozess gegen drei Männer, die zwei Mal versuchten, bewaffnet einen Geldtransporter der Firma Brinks auszurauben. Sie bekamen am 24. Januar Strafen von zwölf, elf und sechseinhalb Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Im August 2007 hatte der von Beginn an sehr konfliktreiche Prozess seinen traurigen Höhepunkt erreicht. Einer der Angeklagten - der ehemalige Boxprofi Andreas M. - gab an, unter starken Rückschmerzen zu leiden. Es war deswegen immer wieder zu Unterbrechungen der Verhandlungstage gekommen.

Eine Trage als Anklagebank

Richter B. hatte schon vorher keinen Hehl daraus gemacht, dass er Andreas M. für einen Simulanten halte, der den Prozess vermutlich nur verzögern wolle. Am 23. August ließ er Andreas M. gefesselt auf einer Trage in den Gerichtssaal bringen. M.s Verteidigerin protestierte. Auch Anwalt Rainer E., der einen anderen Angeklagten vertrat, erklärte nachdrücklich seinen Unmut über diese, wie er sagte, "menschenunwürdige Situation".

Die Stimmung im Gerichtssaal wurde noch gereizter, als Andreas M. ein dringendes Bedürfnis anmeldete, eine sogenannte Ente geholt wurde und anschließend während der Verhandlung die mit Urin gefüllte Glasflasche neben der Trage stand. "Ich habe zu Richter B. gesagt, dass wir doch einer Generation angehören", sagte Anwalt E. gestern vor Gericht. "Wir sind mit dem Satz groß geworden: Wehret den Anfängen. Und dies ist der Anfang." Aber auch darauf habe B. nicht reagiert. Ebenso wenig auf die Drohung: "Ich werde Sie zwingen mich anzuzeigen, damit Sie sich als Richter vor Gericht zu dieser Situation erklären müssen." Wenig später - die Richter waren auf dem Weg ins Beratungszimmer - fielen die Worte: "Scheiß-Nazipack!" Anwalt E. hält das keineswegs für eine Beleidigung. Er schilderte, wie er sich schon seit seiner Jugend intensiv mit dem Nationalsozialismus auseinandergesetzt habe.

Er berichtete von einem Foto, das ihm in diesem Moment im Saal 500 des Moabiter Gerichts in den Sinn gekommen sei: Generalfeldmarschall Erwin von Witzleben, Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944, vor dem Volksgerichtshof. Er hat keinen Gürtel, muss seine Hose festhalten. Der berüchtigte Nazi-Richter Roland Freisler verhöhnt ihn: Sie schmutziger alter Mann, brüllt er, was fummeln Sie dauernd an Ihrer Hose herum?

"Ich kann nicht sagen, ob er ein Nazi ist"

Beide Situationen, sagte Anwalt E., "hatten etwas absolut Demütigendes; etwas, was nicht sein darf". Es sei andererseits aber auch nicht direkt gegen Richter B. gegangen. "Ich kann nicht sagen, ob er ein Nazi ist, dazu kenne ich ihn zu wenig."

Der Verteidiger von Anwalt E. forderte einen Freispruch. Sein Mandant habe Richter B. "mit in die Gruppe der alten, so handelnden Nazis hineingenommen", sagte er. "Das erklärt den Plural bei dem Wort Pack." Das erkläre aber auch den Sachbezug. Ergo müsse von einer Tatsachenbehauptung und nicht von strafbarer formaler Beleidigung ausgegangen werden.

Der Strafrichter sah es anders. Er glaube an Anwalt E.s "persönliche Betroffenheit", sagte er. Dieses Gefühl berechtige ihn aber nicht zu derartigen Äußerungen. Anwalt B. könne auch nicht vorgeben, als Verteidiger in einem Strafprozess berechtigte Interessen wahrgenommen zu haben. Im Gegenteil, der Angeklagte habe "diesen Konflikt auf eine sehr persönliche Ebene" gehoben. "Es handelt sich hier um eine Beleidigung am oberen Rand", sagte er leise. "Das trifft einen Richter bis ins Mark."