CDU

So plant Henkel die neue Führungsspitze

Frank Henkel, Fraktionsvorsitzender und wahrscheinlich zukünftiger Parteichef, versucht schon jetzt einen personellen Neuanfang in der Berliner CDU. Monika Grütters, die er lange Zeit selbst als Parteichefin präferierte, soll nun herausgehobene Stellvertreterin werden und auch die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl übernehmen.

Nach Informationen dieser Zeitung war Henkel gestern auch schon auf der Suche nach einem Generalsekretär. Denn die bisherigen Planungen in der Parteispitze sehen vor, dass es Ende Oktober oder Anfang November einen kleinen Parteitag geben soll, auf dem dann der neue Parteivorsitzende und der Generalsekretär gewählt werden. Henkel soll offenbar erwägen, den ehemaligen Stadtrat in Reinickendorf und Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung, Michael Wegner, auszuwählen. Wegner wollte gestern von Angeboten nichts erfahren haben. "Das ist mir nicht bekannt. Insofern kann ich nichts dazu sagen." Wegner gehört zur Perspektivkommission, die neben Vorschlägen für die neue Führung der CDU Ideen für eine Strukturreform der Partei vorlegen soll. Wegner gehörte schon zu einer Liste, die Grütters für eine Machtübernahme als Parteivorsitzende zusammengestellt hatte. Vor dem kleinen Parteitag soll die Parteibasis einbezogen werden. "Ich halte Regionalkonferenzen im Vorfeld der Wahl des Landesvorsitzenden für sinnvoll", sagte der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner.

Zum Personaltableau, das in der CDU zurzeit erörtert wird, gehört auch die Neubesetzung des Fraktionsvorstandes. Auch hier hat Henkel als Fraktionschef maßgeblichen Einfluss. Im Gespräch sind vor allem junge Abgeordnete, die als Hoffnungsträger für zukünftige Aufgaben gelten. Dazu gehören neben dem Kreisvorsitzenden von Marzahn-Hellersdorf und bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer, Mario Czaja, auch der Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg und Haushaltsexperte Florian Graf sowie der Schulexperte der Fraktion, Sascha Steuer, und Emine Demirbüken-Wegner.

Für erhebliche Unruhe in der Partei - vor allem bei denen, die zurzeit die Personalplanungen anstellen - sorgte ein Vorstoß aus dem mächtigen Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Dort hatte der Kreisvorstand am Montagabend einen Beschluss gefasst, unmittelbar nach den Herbstferien eine Mitgliederversammlung durchzuführen. "Wir müssen die Mitglieder befragen, wie es weiter gehen soll", sagte der Kreisvorsitzende Michael Braun. Diese Versammlung soll zusammen mit mehreren Kreisverbänden durchgeführt werden. "Wir wollen über die jetzige Situation und die Kandidaten für den Landesvorsitz, die sich dort vorstellen, debattieren." Ob Braun selbst kandidiert, ist weiterhin unklar. Er betonte noch einmal, dass der Landesvorsitz eine reizvolle Aufgabe sei. Voraussetzung seien aber das Team und die politischen Arbeitsbedingungen. Braun fügte an: "Es steht nirgends in der Satzung, dass der Vorschlag der Perspektivkommission ausschließlich gilt. Es kann in einer großen Volkspartei mit 12 000 Mitgliedern sein, dass es andere Kandidaten gibt."

Personalkarussell dreht sich weiter

Für Henkel und die Perspektivkommission unangenehm ist auch der Vorschlag der Steglitz-Zehlendorfer Union, bis zur Neubildung des Landesvorstands die Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl zu verschieben. Einige Parteimitglieder vermuteten gestern, dass so über mögliche Bundestagsmandate neu verhandelt werden könnte. Das könnte zu einer erheblichen Unruhe in der Partei führen. Braun sagte: "Man muss jetzt alles zusammen sehen. Wir haben uns bisher bei Personalentscheidungen wenig Zeit genommen. Das sollten wir ändern."

In der CDU wird spekuliert, dass Braun in den Bundestag will. Dabei steht er vor dem Problem, dass der Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf mit Karl-Georg Wellmann, der schon nominiert ist, besetzt ist. Der Ausweg wäre, dass Wellmann das Europamandat der Berliner CDU bekommt. Doch der lehnt das ab. Um seinen Bundestagswahlkreis zu behalten und seine Position zu stärken, soll er schon mit Henkel und anderen einflussreichen Politikern telefoniert haben. Braun sagte gestern: "Wellmann ist unser Kandidat für Steglitz-Zehlendorf."

In der CDU gibt es weiter Spekulationen, dass Braun im noch vakanten Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg antreten könnte. Weil dieser für die CDU aber schwer direkt zu gewinnen ist, müsste Braun für einen sicheren Einzug in den Bundestag einen vorderen Platz auf der Landesliste erhalten. Da mit Wellmann aber schon ein Mitglied aus Steglitz-Zehlendorf dort platziert wird, gilt ein weiterer vorderer Listenplatz für die Südwest-CDU als unwahrscheinlich.

Hintergründe und Fotos zur CDU-Krise unter www.morgenpost.de/berlin