Hähnel würde in diesem Fall seinen Sitz im Bezirksparlament verlieren, den er bei den Wahlen 2006 gewonnen hatte. Nach dem Landeswahlgesetz müssen Bezirksverordnete und Abgeordnete im Landesparlament in Berlin wohnen.
Die Lichtenberger Stadträtin für Bürgerdienste, Katrin Framke (für Die Linke) sagte, sie habe das bezirkliche Wahlamt damit beauftragt, Amtsermittlungen aufzunehmen. Hähnel, der seit einigen Monaten verheirat ist, soll mit Frau und Kind Am Mellensee in Brandenburg wohnen. "Der Hauptwohnsitz ist der Wohnsitz der Familie", sagt die Stadträtin. Jeder Bürger müsse ein Ordnungsgeld zahlen, wenn er gegen das Melderecht verstoße und etwa seinen Personalausweis nicht aktualisieren lasse, sagte Framke. Sie sehe keinen Anlass, für NPD-Politiker eine Ausnahme zu machen. Den Anstoß für die Nachforschungen haben die Linken Kreischefin Gesine Lötzsch und ihre Stellvertreterin Evrim Baba gegeben.
Vor der Wahl hatte der als Liedermacher in der rechten Szene bekannte Hähnel die NPD-Bundeszentrale in Köpenick als seinen Wohnsitz angegeben. Eine Praxis, der auch andere NPD-Politiker folgen. Der Bezirk Treptow-Köpenick werde nun ebenfalls prüfen, ob dieses Vorgehen den Anforderungen des Melderechts und des Wahlgesetzes entspreche, sagte Framke.
Hähnel sagte auf Nachfrage der Morgenpost, er sei nie umgezogen, er habe immer in Berlin gelebt. Am Mellensee wohne seine Frau.
Beruflich ist der NPD-Landeschef jedoch ohnehin viel unterwegs. Er arbeitet für die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Er wohne aber in Berlin in einem Gebäude hinter der NPD-Parteizentrale. Dort gebe es ein Nebenhaus. Dort habe er ein Zimmer, sagte Hähnel.
Sollten die Ermittlungen des Lichtenberger Amtes jedoch einen Verstoß gegen das Melderecht ergeben, müsste der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, der Linken-Politiker Rainer Bosse, Hähnel ausschließen. Auch für die mögliche Nachrückerin Martina Jablonski müsse dann geprüft werden, ob sie die Voraussetzungen für eine Mitarbeit in der Kommunalpolitik erfülle, hieß es aus dem Rathaus.