Experte hält Etat- Sanierung vor 2009 für unwahrscheinlich

Dem Senat wird es nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht gelingen, den Landeshaushalt wie angestrebt bis 2006 auszugleichen. «Das halte ich für ausgeschlossen», sagte DIW-Haushaltsexperte Dieter Vesper gestern in F. A. Z. 93,6 Berlin. Wegen der stark sinkenden Steuereinnahmen glaube er nicht, dass es vor der für 2009 geplanten Länderfusion gelingen könne, den Haushalt zu sanieren. Die Finanzverwaltung widersprach Vesper und bekräftigte, der Senat halte an dem Vorhaben fest. «Es ist das ehrgeizige politische Ziel des Senats, bis 2006 die laufenden Einnahmen unter die laufenden Ausgaben zu bringen», sagte Finanzsprecher Claus Guggenberger. dpa